Von Binse, leerem Stroh, Faulheit und Fäulnis

Herbert Schölch-Heimgärtner, Neuffen. Zum Leserbrief „Mehr Arbeit oder weniger Wohlstand“ vom 4. Juni.

Die übermittelte „Binsenweisheit“ des Friedrich Merz, wir müssten jetzt aber mehr arbeiten, ist leeres Stroh und wird nicht klüger, wenn Kunzmann es wiederholt. Auch Thorsten Frei, der behauptet, jeder vollzeit Arbeitende könne vom Ertrag seiner Arbeit leben, ist schon durch die Zahl der Aufstocker trotz Vollzeitarbeit der Lüge überführt. Das Fleißkärtchen der Union verkleistert Probleme und erklärt Benachteiligte zu Schuldigen, wo die Politik Arbeit verweigert. Zusatzverdienste von Rentnern bis 2000 Euro monatlich steuerfrei zu stellen, begünstigt Rentner, die schon vorher gut verdient haben; wer bei minimaler Rente zusätzlich arbeiten muss, kommt auf solche Beträge nicht, eher wird Bürgergeld gekürzt. Wer 2000 Euro normal verdient, zahlt Steuern und Sozialversicherung und muss dann vom Rest leben. Kunzmann bietet nur armseliges Moralisieren. Wer Probleme und Lösungen benennt, etwa Kapitaleinkünfte zur Sozialversicherung heranzuziehen oder Beamte (und Politiker) in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzubeziehen, wird von Union und AfD niedergebrüllt, bevor sich jemand Gedanken dazu machen kann. Reden wir über Fleiß: Die Regierung Kohl wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht beauftragt, die Berechnung der Vermögensteuer so zu gestalten, dass auch Grundstücke und Immobilien angemessen, also höher, bewertet werden. Diese Arbeit hat sie verweigert. So wurde die Steuer verfassungswidrig, jede Bundesregierung seither hat sie (im GG steht sie an erster Stelle der Länderfinanzierung) hinterzogen und den Vermögendsten geschenkt – in Summe rund 400 Milliarden Euro, die den Ländern und Kommunen fehlen. Man mag es Faulheit nennen, oder eher die Fäulnis einer Staatsordnung, in der die Reichsten (zu ihnen gehört auch Merz) beschenkt werden, sich schamlos bereichern und die Ärmeren dann arrogant belehren.