Teure Partner-Klage wegen Stuttgart 21

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Bahn will 591 Millionen von der Stadt“ vom 20. Januar. „Es geht um gigantische Summen“, schreibt Konstantin Schwarz. Sehr detailliert wird von ihm die gesamte finanzielle Misere dargelegt, über deren Lösung sich die sogenannten Partner nicht einigen können, obwohl sie doch vor langer, langer Zeit einen Finanzierungs-Vertrag geschlossen haben, um gemeinsam das „Märchen von Stuttgart 21“ mit dem schrägen Tief-Bahnhof wahr werden zu lassen. „Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten“ sagen manche Politiker gern, wenn es ihnen in den Kram passt.

Aber was ist zu tun, wenn diese S21-Verträge so schlecht gemacht sind, dass sie von den Partnern ganz unterschiedlich ausgelegt werden können? Um wie viel geht es eigentlich? Die strittige Summe liege inzwischen bei 3,4 Milliarden Euro, schreibt Konstantin Schwarz. Aber: Un-strittig ist, dass es sich bei diesen 3,4 Milliarden und den insgesamt bald zehn Milliarden S21-Kosten nicht um Geld der Bahn oder Land/Stadt/Region/Flughafen handelt. Nein! Es sind und bleiben die deutschen Steuergelder, die nur in unterschiedlichen Töpfen verwahrt oder verschwendet werden.

Und jetzt passiert das Unglaubliche: Die hilflosen S21-Finanzierungs-Partner, die nicht einmal ihre eigenen „heiligen“ Verträge begreifen, beauftragen ganz viele und sehr teure Rechtsanwalts-Kanzleien – sogar aus den USA – damit vor Gericht nach wohl jahrelangem Streit „geklärt“ wird, welche Milliarden Steuergeld jetzt von einem Topf in den anderen „umgebucht“ werden sollen.

Sogar die vielen Millionen für die Anwälte und die Gerichte kommen natürlich auch wieder aus Steuergeldern. Ist das etwa die „kritische S21-Begleitung“, die von dem grün-schwarzen Ministerpräsidenten Kretschmann zum „Wohle des Volkes“ angekündigt war, bevor er dann meinte: „Der S21-Käs ist doch gegessen!“?

Es gibt in diesem S21-Planungs- und Finanzierungs-Chaos nur eine richtige Lösung: Schluss mit Stuttgart 21. Dann ist auch Schluss mit dieser unsinnigen, teuren Partner-Klage, der bewährte Kopfbahnhof bleibt oben, wird modernisiert und ist dann das Zentrum für die Verkehrswende in Stadt und Land und etliche Milliarden werden außerdem eingespart.