Strengere Regeln für die Reichen

Hartmut Wirsching, Beuren. Zum Artikel „Frankreichs Präsidentenmacher“ vom 1. Juni.

Der Einfluss von Milliardären auf politische Entscheidungen ist in vielen Ländern zu beobachten. Ob in den USA, Russland, Indien oder auch in europäischen Demokratien, wie in dem Artikel beschrieben – immer häufiger entsteht der Eindruck, dass nicht die Interessen der Mehrheit, sondern die Interessen einiger weniger Vermögender den politischen Kurs bestimmen.

Milliardäre verfügen über Ressourcen, die weit über das hinausgehen, was normale Bürger jemals einsetzen könnten. Sie finanzieren Wahlkämpfe, besitzen, beziehungsweise kontrollieren Medienkonzerne, beeinflussen öffentliche Debatten über soziale Netzwerke und haben direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Während Millionen Menschen nur eine Stimme bei Wahlen besitzen, können Superreiche durch ihr Vermögen einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf Gesetzgebung und politische Prioritäten ausüben, der demokratischer Kontrolle weitgehend entzogen ist.

Demokratie bedeutet jedoch politische Gleichheit. Wenn finanzielle Macht dazu führt, dass einzelne Personen mehr Einfluss erhalten als Millionen gewöhnlicher Bürger zusammen, gerät dieses Prinzip in Gefahr. Es ist daher dringend notwendig, die Regeln für Parteispenden, Lobbyismus und Medienkonzentration zu verschärfen sowie größtmögliche Transparenz bei politischen Einflussnahmen zu schaffen. Andernfalls droht die schleichende Entwicklung der Demokratie zur Plutokratie, einer Herrschaftsform, in der die Macht ausschließlich bei einer kleinen Elite von sehr Wohlhabenden liegt.