Steuersystem muss reformiert werden

Hartmut Wirsching, Beuren. Zum Artikel „NRW kauft Datensatz zu Steuersündern“ vom 12. Dezember.

Die Liste der Meldungen in den Medien über fehlendes Geld für Pflege, Rente, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur macht langsam wütend. Um diese Mängel anzugehen, macht der Staat Sonderschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro und kaschiert dies als Sondervermögen. Aber kein Politiker der Regierungsparteien kommt auf die Idee, einmal nachzufragen, ob es auch andere Einnahmequellen gibt, wie beispielsweise ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug. Es ist folgerichtig, dass NRW diesen Datensatz gekauft hat. Bis heute fehlen Deutschland Milliarden, die sich Finanzeliten durch Steuerbetrug ergaunert haben. Sie erhielten Steuerrückerstattungen, wo nie Steuern gezahlt wurden. Wirtschaftskriminelle bereicherten sich mit einer geschätzten Summe von 35 Milliarden Euro durch CumEx-Aktiendeals. Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin, kam in den 2010ern den Tätern auf die Spur und enthüllte dabei ein internationales Netzwerk.

Aber nicht nur durch Steuerbetrug fehlen dem Staat riesige Summen. Deutschland gehört seit langem zu den Ländern mit der höchsten Vermögensungleichheit in Europa. Die Schweizer Großbank UBS gab dazu eine vielsagende Zahl heraus. Deutschland ist mit 156 Milliardären Spitzenreiter bei den Superreichen. Sie konnten ihr Vermögen im Vergleich zum Vorjahr um 145,9 auf 692,1 Milliarden Dollar steigern. Und das inmitten der seit drei Jahren währenden Wirtschaftskrise. Man muss schon sehr abgestumpft sein, um da kein Störempfinden zu verspüren. Es ist höchste Zeit, das Steuersystem sozial gerecht zu reformieren. Denn im Verhältnis tragen Renditen aus Kapital und großen Vermögen wenig zum Gemeinwohl bei. Steuern werden vor allem auf Arbeitseinkommen gezahlt. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit macht hierzu konkrete Vorschläge. Übergewinnsteuer für Großkonzerne, Vermögenssteuer für Superreiche, Neuregelung der Erbschaftssteuer und konsequenter Kampf gegen Steuerhinterziehung.