SPD-Ministerin wäre die erste Adresse

Dr. Matthias Hiller, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Nürtingen. Zum Artikel „Das gesellschaftliche Zusammenleben stärken“ vom 11. Mai. Im Artikel fordert die SPD Nürtingen, dass die Stadt eine Mietgarantie für diejenigen Mieter übernehmen soll, die durch die Corona-Krise ihre Miete nicht mehr bezahlen können und denen deshalb gekündigt wird. Fakt ist, Mietern kann für den Zeitraum bis 30. Juni 2020 gekündigt werden. Mietschulden müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden, erst dann kann gekündigt werden. Fakt ist aber auch, dass diese Regelung durch die Große Koalition angestoßen und durch die Bundesjustizministerin (SPD) umgesetzt wurde. Hält man diese Rahmenbedingungen für zu kurz gegriffen, dann wäre der erste Weg, auf das Bundesjustizministerium der Parteifreundin zuzugehen und eine liberale Lösung anzuregen.

Einmal davon abgesehen, dass diese Argumente in der Pressemitteilung der SPD gar keinen Niederschlag finden, würde sich die Stadt doch sehr verheben, wenn sie sich diese Forderung zu eigen macht. Welcher Vermieter müsste sich dann noch mit ausstehenden Mietzahlungen auseinandersetzen, wenn es im Zweifel die Stadt sowieso bezahlt?

Außerdem kritisiert die SPD die CDU, die angeblich den Wohnbaugesellschaft blockiert. Als die städtische Wohnbaugesellschaft beraten wurde, hatte die CDU sieben von 32 Stimmen. Es kann also nicht alleine die CDU gewesen sein, die die Wohnbaugesellschaft kritisch sieht. Vielleicht sind die Zweifel dann doch gerechtfertigt?

Der Gemeinderat hat sich, beraten durch ein externes Büro, mehrere Möglichkeiten zur Fortentwicklung des sozialen Wohnungsbaus angesehen. Zu Beginn der Diskussion gab es eine gefühlte Mehrheit für die Wohnbaugesellschaft. Das externe Büro sah für die Schaffung sozialen Wohnungsbaus eine externe Wohnbaugesellschaft (unter der Prämisse von jährlichen Zuschüssen und kostenfreien Grundstückseinlagen) gleichwertig mit der Variante an, den sozialen Wohnbau bei der Stadtverwaltung zu belassen. Der Gemeinderat hat dann entschieden, den sozialen Wohnbau im Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft anzusiedeln. Zusätzlich sollen private Bauherren und Genossenschaften einbezogen werden. Dass das Konzept funktioniert, zeigt das Bauprojekt der Alten Psychiatrie. Dort wird eine stattliche Anzahl an sozialgebundenen Wohnungen geschaffen – auch durch Zustimmung der SPD.

Die Grundsatzdiskussion ob Wohnbaugesellschaft oder Eigenbetrieb wurde zwei Jahre lang intensiv geführt. Am Ende stand ein Beschluss, den sozialen Wohnbau hausintern und durch Externe anzugehen. Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft hat nun einen zweiten Geschäftsführer und mehrere neue Stellen erhalten. Eine Unterstützung aus dem Gemeinderat wäre nun sicherlich besser als das Infragestellen dieser Organisationsform bei jeder Gelegenheit – hierzu war zwei Jahre lang Zeit.