Schmerzgrenze neun Milliarden

Rolf Löffler, Köngen. Zum Leserbrief „Was ist denn ein Datenraum?“ vom 26. Januar. Hans Müller von den S-21-Gegnern schreibt „Die CDU hat bei der Wahl des neuen OB von Stuttgart gesagt: Mit einem grünen Ministerpräsidenten und einem grünen OB in Stuttgart lässt sich Stuttgart 21 nicht bauen. Richtig, und dafür wurden sie ja auch gewählt.“ Soll wohl heißen: Wenn S 21 doch gebaut wird, weil es keine weiteren drei oder vier Bürgerbefragungen (mit dem gewünschten Ergebnis) mehr gibt, hat der eigens wegen S 21 gewählte OB Fritz Kuhn sein Ziel nicht erreicht und kann seinen Hut nehmen.

Stuttgart und die Region selbst ist für diese Spezies Wähler von OB Fritz Kuhn völlig irrelevant. Der Bahn-Vorstand hatte dem Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden. Das sind die alltäglichen Spielchen bei öffentlichen Aufträgen. Steigen private Bauvorhaben fast immer um 20 bis 30 Prozent, so nähern sich öffentliche Projekte nicht selten dem Faktor zwei. Es kann sich wohl jeder selbst einen Reim darauf machen, warum das so ist.

Beim Berliner Großflughafen „Brandenburg“ stiegen die geplanten Kosten von ursprünglich 1,7 Milliarden Euro (2004) auf inzwischen 4,3 Milliarden Euro (Stand 2012). Die Öffnungsfeierlichkeiten dieses Flughafens liegen in sehr weiter Ferne. Auch das heißt, dass die Kosten noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Bedingt durch die enorme Verzögerung wird jetzt der Berliner Flughafen Tegel aufwändig renoviert. Für beide Baustellen in Berlin kann ich nicht annähernd adäquate Montagsdemos oder Ähnliches feststellen wie bei Stuttgart 21. Liegt es vielleicht daran, dass Berlin (Schwabenhasser; Stichworte Wolfgang Thierse, Carmen Nebel) Nehmer des Länderfinanzausgleichs ist und sich die Flughafenarbeiten bezahlen lässt? Diese Zahlungen könnte Baden-Württemberg selbst sehr gut gebrauchen, zum Beispiel für Stuttgart 21.

Für den Ausbau des Prestige-Objekts Kitas wurden zwölf Milliarden Euro angesetzt. Aktuell spricht man von Kosten in Höhe von 16 bis 18 Milliarden. Wir haben aber erst Februar und nicht August. Im Oktober letzten Jahres besuchte ich Berlin und den Hauptbahnhof. Ein gigantisches Bauwerk mit riesigem Einkaufszentrum. 2007 wurde dieser als „Bahnhof des Jahres“ ausgezeichnet. Für mich liegt demnach die Schmerzgrenze für Stuttgart 21 bei neun Milliarden Euro – analog zu vielen öffentlichen Bauprojekten, die alle hier aufzuzählen diesen Leserbrief sprengen würden. Ein Novum in der Bauwirtschaft, dass nach Angaben der Gegner von S 21 die Lohnkosten und die Ausgaben für Baumaterialien und Einrichtungen bis 2020 oder später bei 4,5 Milliarden Euro ebenso eingefroren zu sein scheinen wie die Kosten für den Sicherheitsservice, die Montagsdemos und die Beschädigungen dadurch.