Prinzip Demokratie nicht verstanden

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Leserbrief „Machterhalt in Gefahr“ vom 22. Januar.

Der Vorwurf der „Nazikeule“ ist kein Argument, sondern ein Abwehrreflex. Er dient dazu, jede kritische Einordnung autoritärer und demokratiefeindlicher Politik zu delegitimieren. Wer historische Vergleiche verbieten will, erklärt faktisch auch das Lernen aus Geschichte für überflüssig.

Niemand behauptet ernsthaft, heutige AfD-Funktionäre seien identisch mit Nationalsozialisten der 1930er-Jahre. Doch es ist weder zufällig noch harmlos, wenn eine Partei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekämpft, rechtsstaatliche Institutionen verächtlich macht, Minderheiten systematisch angreift und gleichzeitig den Begriff „Führer“ verharmlost. Das sind keine Missverständnisse, sondern programmatische Signale. Dass Teile dieser Partei von Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, ist kein „linkes Framing“, sondern Ergebnis staatlicher Prüfung.

Besorgniserregend ist daher nicht, dass Menschen diese Partei wählen, sondern dass Demokratie auf bloße Mehrheitsarithmetik reduziert wird. Wer glaubt, 40 Prozent Zustimmung rechtfertigten den Abbau von Grundrechten, hat das Prinzip Demokratie nie verstanden – oder bewusst aufgegeben. Demokratie schützt sich gerade vor denen, die sie benutzen wollen, um sie auszuhöhlen.

Die Empörung darüber, dass Journalistinnen und Journalisten darauf hinweisen, wirkt daher wenig glaubwürdig. Presse ist nicht dazu da, Machtambitionen zu beklatschen, sondern sie zu prüfen. Wer das als „Zusammenarbeit gegen uns“ denunziert, offenbart vor allem ein autoritäres Staatsverständnis.

Demokratische Wachsamkeit ist kein Angriff, sondern Notwehr – leise, zivilisiert und notwendig.