Populismus statt Problemlösung

Kai Hansen, Nürtingen. Zu den Artikel „Warum Merz in der Falle steckt“ vom 6. Mai und „Deuschle polarisiert in ARD-Tagesthemen“ vom 8. Mai.

Wer hat wirklich Interesse daran, dass die gewählte Regierung scheitert? Das betrifft nicht allein den impulsgesteuerten Herrn Merz und die CDU. Schon bei der Ampel, die im Parlament effektvoll niedergehasst wurde, galt das Scheitern dem ganzen Land. Klagen und Analysen allenthalben – das bringt nicht weiter. Nun hat es sogar die Nürtinger CDU-Fraktion in die Abendnachrichten geschafft: Zwar gibt sie vor, der Kanzler solle nicht scheitern. Zugleich wird schwadroniert, die Brandmauer zur AfD tauge nichts, verbunden mit der naiven Annahme, dass dann endlich die bestehenden Probleme gelöst würden.

Was führt Herr Kunzmann als Problem an? Lauter Plattheiten, zu denen sich Herr Merz bedauerlicherweise schon herabgelassen hat: mangelnder Fleiß von Bürgern, das Stadtbild, bei dem – wer bitte? – am Aussehen bestimmen soll, wer hierhergehört und wer nicht. Dazu kommt noch das Märchen, dass an den Unterlassungen der Merkel-Jahre linke Politik schuld sei. Dabei haben gerade die Absahner mit ihrer postulierten „Wirtschaftskompetenz“ jahrelang Gewinne privatisiert – auf Kosten tragender Infrastruktur und versäumter Innovationen.

Was verbreitet also der peinliche Auftritt der Nürtinger CDU in den ARD-Tagesthemen? Was soll es bringen, wenn man in der CDU die hassversprühende AfD nachäfft? Politik beginnt unten in den Kommunen, nicht allein in Berlin. „Die Leute hätten die Schnauze voll“ – so redet niemand, der die eigene Regierung stützt. Im Gegenteil: Jetzt hat die CDU die gewünschte Verantwortung und jammert darüber, nicht allein auf der Welt zu sein.

Leider zündet die Ausrede nicht, Herr Deuschle sei ein Einzelfall. Politik fängt ganz unten an. Peinliche Dampfplauderei, die ohne jedes Gespür für die Säulen unserer Gesellschaft die Realität verweigert, nützt niemandem. Weil die Krisen durch populistisches Rumjammern nicht weggehen, reicht Kopfschütteln längst nicht mehr. Meinungsfreiheit dient dem Schutz von Ideen, nicht von Spitzbuben, Rassismus oder feigem Spaltpilz.