Politik muss endlich reagieren

Hartmut Wirsching, Beuren. Zum Artikel „Tankregelung ein ,Fehlschlag mit Ansage‘“ vom 8. April.

Die jüngsten Preissteigerungen an den Zapfsäulen werden einmal mehr mit den Konflikten im Nahen Osten begründet. Doch diese Erklärung greift zu kurz – und sie dient vor allem einem Zweck: den Mineralölkonzernen eine bequeme Rechtfertigung für ihre Gewinnmaximierung zu liefern.

Natürlich haben geopolitische Spannungen Einfluss auf die globalen Rohölmärkte. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell, dass die Preissprünge an den Tankstellen oft deutlich schneller erfolgen, als jede reale Verknappung es rechtfertigen würde. Während Krisen als Vorwand für sofortige Preiserhöhungen dienen, lassen Preissenkungen bei Entspannung auffallend lange auf sich warten.

Dieses Muster ist kein Zufall, sondern System. Die großen Konzerne agieren in einem Markt, der von wenigen Akteuren dominiert wird. Diese nutzen jede Gelegenheit, um Margen auszuweiten – auf Kosten der Verbraucher, die auf Mobilität angewiesen sind. Besonders zynisch ist dabei die moralische Verpackung: Während in Krisenregionen Menschen leiden, klingeln andernorts die Kassen. Es stellt sich daher die Frage, wie viel „Markt“ hier tatsächlich noch vorhanden ist und ob nicht längst strengere regulatorische Eingriffe notwendig wären.

Die gegenwärtige Tankregelung ist eine Lachnummer. Die Politik muss hier endlich wirksam reagieren. Wichtig wären die Einführung einer Übergewinnsteuer, stärkere Kontrollen durch Kartellbehörden und die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, das nicht nur spritsparend ist, sondern auch zu mehr Verkehrssicherheit beiträgt. Weiterhin sollte die Abhängigkeit vom Ölmarkt abgebaut werden durch massive Investitionen in ÖPNV, Bahninfrastruktur, Elektromobilität und erneuerbare Energien mit dem Ziel: weniger Nachfrage gleich weniger Preismacht der Konzerne. Solange Krisen reflexartig als Legitimation für steigende Preise missbraucht werden, bleibt der Eindruck bestehen, dass nicht Knappheit das Problem ist, sondern Gier.