Pflichten und Rechte für Staat und Gesellschaft

Helmut Weber, Aichtal-Neuenhaus. Zum Artikel „Steinmeier sieht Demokratie bedroht“ vom 10. November.

Folgende vier Schritte könnten im Rahmen einer zu ergänzenden Professionalisierung zur Förderung von Gerechtigkeit und gegen Rechtslastigkeit hilfreich sein:

Einheitliches Renten- und Krankenversicherungsrecht: Alle Gehälter, Alimentationen und Löhne werden gleichermaßen berücksichtigt, ebenso Nebeneinkünfte ab einem noch festzulegenden Betrag. Unternehmer werden mit einem festen Mindestbeitrag eingestuft, der freiwillig erhöht werden kann.

Steuerliche Vorteile: Diese gelten ausschließlich für unterdurchschnittliche Einkommen, sofern alle Steuersätze entsprechend ausgerichtet sind.

Private Abschreibungen und Wohneigentum: Erhöhte private Abschreibungen werden für das erste Haus oder die erste selbstgenutzte Eigentumswohnung berücksichtigt. Die Grunderwerbssteuer entfällt, solange weder Grundstücksanteile noch Baulichkeiten innerhalb von dreißig Jahren veräußert werden. Andernfalls wird die Grunderwerbssteuer inklusive Zinsen fällig.

Wohnraumversorgung durch den Staat: Der Staat verpflichtet sich, steuerzahlenden Arbeitnehmern bzw. Paaren ab dem 25. Lebensjahr Wohnraum für zehn Jahre zur Verfügung zu stellen. Kündigungsschutz entfällt, wenn die Mietbedingungen seitens der Mieter nicht mehr erfüllt werden oder der Vertrag endet. Die Miete wird anhand des Einkommens der berufstätigen Mieter berechnet.