Parteipolitische Taktiererei

Helmut Nauendorf, Nürtingen. Zum Artikel „Wirtschaftsbeirat der Stadt konsterniert“ vom 25. März. Die CDU-Fraktion, die die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Bericht des Wirtschaftsrates“ wegen des angeblichen Wahlkampfbeitrages von Professor Klaus Fischer ins Spiel gebracht hatte, meldete sich zu diesem peinlichen Antrag erst gar nicht zu Wort. Das überließ sie ausnahmsweise dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, der das dann auch gerne erledigte. Dr. Otto Unger, der zu diesem Geschäftsordnungsantrag die Gegenrede übernommen hatte, widersprach unter anderem mit den Worten: „Es ist gerade in der jetzigen Situation wichtig, etwas über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu erfahren.“ Aber der Einwurf war vergebens, die „Fraktionsgemeinschaft“ von CDU und SPD stimmte durch ihren Sprecher von der SPD für die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung. Wenn diese Argumentation richtig wäre, dann dürften ab sofort keine Stadträte mehr im Gemeinderat reden, weil jeder Beitrag als Wahlkampfbeitrag gewertet werden könnte.

Im Übrigen ist es besonders erstaunlich, dass ausgerechnet die SPD nicht über die wirtschaftliche Situation der Stadt und des Wirtschaftsraumes Nürtingen informiert werden will. Es war in früherer Zeit gerade die SPD-Fraktion, die sich für die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates über Jahre hinweg durch mehrere Anträge eingesetzt hatte. Weil sie von Menschen aus der Wirtschaft etwas über die wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Raum erfahren wollte! Tatsächlich ist die wirtschaftliche Situation auch bei uns so, dass Information und Diskussion dringend notwendig wären. Vielleicht müsste der Gemeinderat die eine oder andere Konsequenz für seine künftige Arbeit ziehen. In Zeiten von Krisen treten wirtschaftliche Entwicklungen oder auch Fehlentwicklungen häufig deutlicher zutage, sie werden oft beschleunigt, führen oft zu harten Konsequenzen. Krisen eröffnen aber auch Chancen für künftige Entwicklungen.

Der Antrag ist auch aus dieser Sicht völlig daneben: Der Bericht hätte die Chance für eine Diskussion im Gemeinderat eröffnet, für Anträge zu künftigen Entwicklungen. Dabei hätten sich Stadträte aller Fraktionen profilieren können, im besten Sinne des Wortes. So ist aus vordergründiger parteipolitischer Taktiererei eine wichtige Chance vertan worden. Dabei wäre es in Zeiten vor Wahlen besonders wichtig zu wissen, was die Gruppierungen des Rathauses ernsthaft zur wirtschaftlichen Entwicklung bei uns zu sagen haben. Es ist wie in Berlin: taktische Scharmützel statt Überlegungen zu ernsthaften Politikansätzen!