Neue Partei wird bespitzelt

Klaus Zenger, Nürtingen. Die neuesten Ausfälle des baden-württembergischen Innenministers Rech und der neu eingesetzten Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen die Linke spiegeln wider, dass gerade die CDU sich immer mehr von der Verfassung entfernt. Jahrelang versucht der CDU-Bundesinnenminister Schäuble unter dem Vorwand der Terror- und Verbrechensbekämpfung Bürgerrechte einzuschränken und seit Jahren erteilt ihm das Bundesverfassungsgericht (Urteile zum großen Lauschangriff, zum Abschuss entführter Flugzeuge, zur Onlinedurchsuchung und zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Kfz-Daten) eine Abfuhr sicher kein Indiz für verfassungskonformes Denken des Ministers und seiner Partei! Viele dieser Gesetzesvorschläge hatten auch den Zweck, die SPD politisch zu schwächen. Ist es ein Zeichen hohen Respekts vor der Verfassung, wenn sie für politische Hahnenkämpfe missbraucht wird? Schlimmer wird das Vorgehen von Rech noch dadurch, dass er den ihm unterstellten Verfassungsschutz dazu missbraucht, eine neue Partei bespitzeln zu lassen.

Diese Partei möchte das tun, was nach der Verfassung zuerst Recht und Pflicht jeder Partei ist, nämlich zur politischen Willensbildung beizutragen. Diese Partei versucht Antworten zu finden auf die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, die heute unsere Mitbürger vor allem bewegt. Was ist daran verfassungswidrig? Die derzeitige Wirtschaftsform mit ihren markt-radikalen, neoliberalen Ausformungen ist im Grundgesetz nicht vorgegeben. Wer wie die Linke das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes durch Überwindung des außer Rand und Band geratenen Kapitalismus mit friedlichen Mitteln erfüllen möchte, der ist kein Feind der Verfassung. Einen Gefallen tut sich Minister Rech mit seinem Vorgehen nicht und auch nicht seiner Partei. Er dokumentiert dadurch nicht, dass er und die CDU Antworten haben auf die Fragen, welche die Mehrheit der Menschen heute umtreiben. Er gibt zur Vermutung Anlass, dass er mit abgedroschenen, antikommunistischen Parolen aus der Zeit des kalten Krieges sich an die äußerste, politische Rechte anbiedern will. Er wird sich dadurch genauso lächerlich machen wie sein Parteifreund Oettinger mit seiner unsäglichen Filbinger-Rede!