Neue Impulse gegen Politikverdrossenheit

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Wenn die Bürger entscheiden“ vom 6. Juni. „Wenn die Bürger entscheiden: Warum brauchen wir Direkte Demokratie?“ fragt Sarah Händel, die junge Landes-Geschäftsführerin des Vereins „Mehr Demokratie“ bei ihrem Vortrag im Reiner-Pavillon in Nürtingen. Die Antworten waren überzeugend und zwingen zum Nachdenken über Möglichkeiten, der „repräsentativen“ Demokratie neue Impulse zu geben, um die Politikverdrossenheit zu beenden und das Bewusstsein für die eigene Verantwortung zu stärken – sowohl bei den Wählern als auch den Abgeordneten.

Bisher besteht die „Wahl“ in unserer Demokratie nur aus einem Kreuz, mit dem alle vier oder fünf Jahre die eigene Stimme unwiderruflich abgegeben wird an eine Partei mit unverbindlichem Programm, die schon vorher in ihren Listen festgelegt hat, welche „Repräsentanten“ in das Parlament „abgeordnet“ werden. Was diese Abgeordneten danach mit Volkes-Stimme anzufangen haben und welche Meinung zu Sachthemen gewünscht wird, „erklärt“ dann jeweils die Fraktionsführung diesen Parteimitgliedern. Die Wähler selbst dürfen dazu nie mehr etwas sagen, eine der Hauptursachen für die Politikverdrossenheit.

Im unserem Grundgesetz vom 23. Mai 1949 steht im Artikel 20 Absatz 2 unter anderem: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen . . .  ausgeübt“. Neben „Wahlen“ sind also auch „Abstimmungen“ ein Verfassungsgebot – seit 68 Jahren. Es wird deshalb höchste Zeit, dass endlich mit einem entsprechenden Abstimmungs-Gesetz ergänzend zu dem lange bestehenden Wahl-Gesetz bundesweit Volksabstimmungen eingeführt werden, wie sie sich in der Schweiz seit mehr als 200 Jahren bewährt haben.

Übrigens gibt es auch in Bayern schon sehr gute Erfahrungen mit direkter Demokratie auf Landesebene. Befürworter wie Sarah Händel meinen: „Bürger, die sich von der Politik abgewendet haben, könnten sich ihr wieder zuwenden, wenn sie vermehrt direkt mitentscheiden könnten“. Sechs Gemeinderäte waren dabei im Reiner-Pavillon – ein gutes Zeichen für Nürtingen.