Merkel setzt sich für Monsanto ein

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Monsanto lässt die Muskeln spielen“ vom 11. November. Die Sprecherin der EU-Kommission „äußert Verständnis“ für die Milliarden-Drohung des mächtigen Konzerns, der sein Pflanzengift Glyphosat, das er „Roundup“ nennt, weiterhin ungehindert in Europa und der ganzen Welt verbreiten will. Das will auch der deutsche Konzern Bayer nutzen, der Monsanto für 66 Milliarden Dollar übernehmen will – eine unglaubliche Summe, die riesige Profite mit dem Leid der Menschen weltweit erwarten lässt. Ein weiterer Elends-Beitrag zur Schaffung von Fluchtursachen.

Obwohl die Krebsgefahr und weitere vernichtende Wirkungen von Glyphosat nachgewiesen sind, will die EU-Kommission mit Unterstützung der mächtigen deutschen Merkel-Regierung die Zulassung verlängern. Dazu wurde sogar ein verharmlosendes „Gutachten“ beigesteuert, in dem circa 100 Seiten direkt aus Monsanto-Unterlagen abgeschrieben wurden. Der Skandal wurde aufgedeckt, aber CDU-Merkel hat sogar bei „Jamaika“ Propaganda gemacht für „,Weiter so‘ mit Roundup von Bayer-Monsanto“.

Dabei hat das gewählte (!) EU-Parlament gemeinsam den Beschluss gefasst, die Glyphosat-Zulassung zu beenden! Aber das hat „keine bindende Wirkung“ in unserem „demokratischen“ Europa. Nur die nicht-gewählte EU-Kommission, in der Deutschland seit vielen Jahren nur von dem umstrittenen CDU-Kommissar Günther Oettinger in verschiedenen Funktionen dargestellt wird, kann Vorschläge machen. Und die Kommission will verlängern. Aber der Widerstand gegen Monsanto ist überzeugend und machtvoll – wie auch schon in den letzten Jahren gegen die Macht der Konzerne und Lobbyisten bei den sogenannten „Freihandelsabkommen“ CETA, TTIP und TiSA.

Wir alle brauchen Europa für den Frieden ohne Aufrüstung und Waffenexport. Aber Ausbeutung durch Freihandel und „legale“ Plünderung zugunsten der Reichen mit Panama- und Paradise-Machenschaften, das kann und darf nicht so weitergehen. Wenn Gesetze nicht nur für die Reichen, sondern sogar von den Reichen gemacht werden, brauchen wir dringend einen Politikwechsel ohne „Privatisierungen – Steuersenkungen – Sozialstaatsabbau“.