Mehr Demokratie nach dem Schweizer Vorbild

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Die Angst vor dem Abstieg“ vom 6. September. Im Leitartikel beschreibt Norbert Wallet das „diffuse Gefühl der Hilflosigkeit: Dass man nichts ändern kann, dass man nicht gefragt wird, dass es nicht mehr auf die eigene Stimme ankommt . . . dass sich unsere Gesellschaft stärker denn je spaltet in Arm und Reich“ und dass sich die Menschen von der Politik abwenden oder aus Protest eine Partei wählen, die genau diese Ängste schürt und missbraucht. Das darf nicht so bleiben und gegen dieses „Weiter so“ wendet sich der mutige Vorschlag der SPD-Familienministerin Franziska Giffey, mit einem neuen Gesetz die Demokratie und die politische Bildung zu stärken.

Ein Signal aus der SPD zum richtigen Zeitpunkt, denn Aufstehen ist auch das Ziel der Sammlungsbewegung, die ihren Gründungsaufruf am 4. September 2018 überschrieben hat „Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land“. Auch hiermit sollen Menschen bewegt werden, sich wieder konstruktiv mit Politik zu befassen und in den Parteien SPD, Grüne und Linke eine Veränderung zu schaffen, die einen gemeinsamen Regierungswechsel möglich macht. Das „Mehr-Demokratie-Gesetz“ von Franziska Giffey wäre eine gute Gelegenheit, ähnlich wie in der Schweiz auch in Deutschland „Direkte Demokratie“ mit fairen Informationen und Abstimmungen zu einer selbstverständlichen Ergänzung und Kontrolle der „Repräsentativen Demokratie“ zu machen. Statt nur alle vier bis fünf Jahre die Wählerstimme unwiderruflich in einer Urne zu versenken und dann der Willkür der Parteien und ihrer „Repräsentanten“ ausgesetzt zu sein, wäre die aktive Beteiligung an jeweils aktuellen Sachthemen gelebte Demokratie statt Hilflosigkeit, Resignation und/oder Protest.

Gesagt wird gern: Aber das Volk begreift doch gar nicht die komplizierten Sachverhalte und kann deshalb auch nicht „richtig“ abstimmen! Ach so – aber bei der Bundestagswahl ist „das Volk“ dann stets „souverän“ genug, um „richtig(?)“ anzukreuzen?