Klarer Blick auf Nahostkonflikt nötig

Gerrit Pohl, Nürtingen. Zum Artikel „Alles Böse wird auf Israel projiziert“ vom 14. Oktober.

Treten wir zwei Schritte zurück – dem klaren Blick zuliebe.

Selbstverständlich soll in Deutschland jeder Mitmensch mit jüdischem Gauben, wie jeder andere auch, ohne Angst freiheitlich leben und sich entfalten können! Bundeskanzler Scholz, der aktuell Israel Waffenlieferungen für immer zugesichert hat, scheint jedoch die Geschichte des Nahen Ostens offensichtlich nicht wirklich zu durchdringen.

Wenn aber Menschen wie Herr Hildenbrand, ebenso Felix Klein (Bundesbeauftragter für Antisemitismus), die bestes Faktenwissen besitzen jegliche, auch grundsätzliche Kritik an Israels Außenpolitik kategorisch als Antisemitismus brandmarken, muss dies eindeutig als Aufbau von struktureller Gewalt gewertet werden. Diese ist in höchstem Maße Demokratie gefährdend und muss dringend wegen ihrer „Unsichtbarkeit“ öffentlich thematisiert werden.

Bedingungslos an die Seite einer Regierung zu stehen, die selbst konsequent an der Demontage der Demokratie im eigenen Lande Israel arbeitet, und bei uns wegen ihrer nationalistischen, rassistischen Haltung verboten würde, ist schwer erträglich. Herr Hildenbrand, uneingeschränkte Solidarität mit Israel heißt gerade Waffenlieferungen. Empathie mit der palästinensischen Zivilbevölkerung bedeutet faktisch: „Wir schauen voller Mitgefühl zu, wie ihr, vor allem auch durch die langjährige brutale Siedlungspolitik (430 000 Siedler allein im Westjordanland) vertrieben, eurer Rechte und jeglicher Perspektiven beraubt und nicht selten auch getötet werdet.“

Offiziell erklärtes Ziel des ultranationalen Finanzministers Smotrich: Verhinderung einer Zweistaatenlösung. Die brutale Siedlungspolitik steht dem brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 in nichts nach. Beides ist von unfassbarer Grausamkeit. Der Nahostkonflikt hat jedoch nicht erst mit dieser weiteren Eskalation begonnen. Das darf nicht länger taktisch tabuisiert werden.