Kein Platz für Rechtsextremismus

Renée-Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Artikel „AfD-Kandidat Felix Schneider will Direktmandat holen“ vom 4. Februar.

Wenn ich lese, dass ein Kandidat der als gesichert rechtsextrem eingestuften und damit verfassungsfeindlichen AfD im Wahlkreis Nürtingen ein Direktmandat anstrebt, werde ich hellwach.

Hier geht es nicht um eine weitere demokratische Partei im fairen Wettbewerb der Ideen. Hier versucht jemand, eine Ideologie salonfähig zu machen, die auf Ausgrenzung, Nationalismus und der systematischen Abwertung von Minderheiten beruht. Das ist kein normaler politischer Vorschlag – das ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie.

Die AfD steht bundesweit für Geschichtsrevisionismus, für die Relativierung unserer Erinnerungskultur und für gefährliche Nähe zu autoritären Regimen. Sie macht Stimmung gegen Migranten und Migrantinnen, gegen queere Menschen und gegen all jene, die nicht in ihr enges, völkisches Weltbild passen. Wer ihr Programm liest oder ihren Funktionären zuhört, erkennt schnell: Es geht nicht um Lösungen, sondern um Spaltung, Angst und Ressentiments.

Gerade ein Wahlkreis wie Nürtingen lebt von Engagement, Vielfalt, Bildung und wirtschaftlicher Stärke. Diese Menschen brauchen keine Ideologie der Abschottung, sondern eine Politik, die zusammenführt statt ausgrenzt. Faschistoide Positionen als „bürgerliche Alternative“ zu verkaufen, ist nichts anderes als Augenwischerei.

Politik bedeutet Verantwortung für das Gemeinwesen und Loyalität gegenüber dem Grundgesetz. Handwerkliche Qualifikation mag ehrenwert sein – sie ersetzt jedoch weder demokratische Haltung noch Verfassungstreue. Oder, um es mit einem alten Satz zu sagen: „Ne sutor supra crepidam“ – der Schuster bleibe bei seinem Leisten.