Kardinalkritik an Gauck

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Was erwarten Sie von Joachim Gauck als Bundespräsident?“ vom 25. Februar. Es ist höchst lobenswert, dass die Nürtinger Zeitung in ihrer Samstagausgabe einer Empfehlung Martin Luthers folgt und „dem Volke aufs Maul schaut“. Die Aussagen der befragten Mitbürger zum Thema Gauck zeigen, dass diese sehr wohl eine differenzierte, eigene Meinung haben und nicht das alberne Gerede vom „Präsident der Herzen“ nachbeten.

Zu Recht sieht es Frau Ruck als wichtige Aufgabe eines Präsidenten, die allgemeine Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Die Nominierung von Herrn Gauck ist das Ergebnis einer widerwärtigen, machtpolitisch geprägten Rauferei und Kungelei zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Eine derartige Schmierenkomödie überzeugt den Bürger kaum, dass hier Politik für ihn und in seinem Interesse gemacht wird. Sie weckt kein Interesse an der Politik, sondern Verdruss.

Ob Herr Gauck die Fähigkeit hat, die Menschen zusammenzuführen, darf bezweifelt werden. Durch herabsetzende Kritik an bestimmten Bevölkerungsgruppen (Hartz-IV-Bezieher, S-21-Gegner, Occupy-Aktivisten) spaltet er, anstatt Menschen zusammenzuführen.

Die Kungel-Runde aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen braucht von Gauck keinen Widerspruch zu befürchten. Der billigte die Agenda 2010 und damit die Aufspaltung von Vollzeitarbeitsplätzen in Minijobs, verbesserte Bedingungen für die Einführung von Leiharbeit, Zulassung von Kettenarbeitsverträgen und vieles mehr aus der neoliberalen Müllkiste.

Gauck hat das Entstehen eines etwa sechs Millionen umfassenden „Prekariats“ mitzuverantworten. Krieg als Mittel der Außenpolitik findet er per se zwar nicht gut, aber den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hält er für notwendig. Politiker wie Gauck sind dafür verantwortlich, dass deutsche Soldaten an der Seite einer verkommenen US-Soldateska kämpfen müssen, die auf gefallene Afghanen uriniert und heilige Schriften der afghanischen Muslime in die Müllverbrennungsanlage wirft.

Der „Bürgerrechtler“ Gauck, der die Spitzelpraktiken von Angehörigen des DDR-Inlandsgeheimdienstes („Stasi“) spektakulär offenlegte, müsste eigentlich sehr sensibel reagieren auf die Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten. Die Bespitzelung von ordnungsgemäß gewählten Bundes- und Landtagsabgeordneten der Linken findet er jedoch völlig in Ordnung. Deshalb kann Gauck wohl kaum als „Vorbild“ (wofür auch?) im Sinne von Herrn Vollmer gelten. Neue, kritische und weiterführende Impulse nicht nur in der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik sind von ihm nicht zu erwarten.