Jeder soll sich selbst ein Urteil bilden

Günter Kassberger, Unterensingen. Zum Leserbrief „Halbwahrheiten und Protestwähler“ vom 18. Juni. Der Verfasser vermutet einen Tunnelblick auf das Grundgesetz (GG) sowie Unkenntnis oder Absicht in Bezug auf meinen Leserbrief. Ebenso fragt er, wen ich „nun eigentlich für dumm verkaufen“ will. Die Beachtung des GG ist für alle Staatsorgane verbindlich, ebenso die im Amtseid enthaltene Formulierung, Schaden vom Volk abzuwenden. Die allermeisten Syrer kommen aus sicheren Flüchtlingslagern in den Nachbarländern, wo sie nicht politisch verfolgt sind. Damit sind sie im Sinne der ins Feld geführten Regelungen keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die sich in Deutschland ein besseres Leben erhoffen. Letzteres trifft auch auf Afrikaner und Angehörige weiterer Nationen zu, die schon mehrere sichere Herkunftsstaaten durchquert haben, bevor sie bei uns ankamen. Damit greift GG 16 a (1) beziehungsweise (2) doch.

Die Kanzlerin betont bis heute, dass sie faktisch unsere Grenzen weiterhin offenhält. Die Welt fasst das als Einladung auf. Dies alles treibt der AfD massenhaft Protestwähler zu. Zu dem mir unterstellten „Sankt-Florians-Prinzip“ zitiere ich wörtlich aus den beiden EMails, die ich als Vorsitzender von „Partnerschaft mit der 3. Welt e. V.“ pflichtgemäß an Mitglieder und Laden-Mitarbeiter nach den Anrufen („mitten im Flüchtlings-Krisenmodus von Landkreis und Kommunen“) von BM Friz schrieb. „23.10.2015: Gestern wurde ich von BM Friz telefonisch informiert, dass die Gemeinde sich auf Anschluss-Unterbringung . . .  von knapp 30 Asylbewerbern im kommenden Jahr einstellen muss. Um dies bewältigen zu können, prüfen BM und Gemeinderat derzeit, welche gemeindeeigene Flächen hierzu herangezogen werden können und letztendlich dann auch müssen. Auch unser Domizil gehört – wie wir alle wissen – der Gemeinde und ist in die anstehenden Überlegungen mit einbezogen. Was dabei letztenendes herauskommt, ist noch offen. Wir lassen das mal auf uns zukommen und überlegen dann Alternativen für unseren Weltladen. Ich teile Euch das jetzt schon mit, damit Ihr davon nicht auf indirektem Wege erfahrt (aus diesem Grund hat mich unser Bürgermeister auch schon im Vorfeld der Beratungen informiert).“ Und „16.12.2015; Betreff ,Entwarnung!‘: Von BM Friz erhielten wir die Mitteilung, dass nur der 1. Stock des Hauses – die Wohnung, in der sich die Musikschule befindet – mit Asyl-Bewerbern belegt wird. Weltladen und Gustav-Kemmner-Zimmer bleiben!“ Dazu möge sich jeder selbst ein Urteil bilden.