Heute Entscheidung

Dieter Braunmüller, Nürtingen. Heute um 18 Uhr wird im Rathaus über den Wert von 3200 Unterschriften von Nürtinger Bürgern entschieden, die sich innerhalb einer Woche für einen Bürgerentscheid über die Boss-Bebauung ausgesprochen haben. Diese Zahl hätte bei Ausschöpfung der Sechs-Wochen-Frist mit Leichtigkeit verdoppelt werden können und würde das Meinungsbild in der Nürtinger Bürgerschaft noch besser widerspiegeln.

Am 15. Juli wird der OB dem von ihm beauftragten Hausadvokaten Dr. Porsch das Wort erteilen, der mit juristischen Klimmzügen die Unzulässigkeit eines Bürgerentscheides vortragen wird. Dass es auch anders geht, zeigt die Vorgehensweise in Metzingen. Dort wurde der Bürgerentscheid vom Gemeinderat beschlossen. Der Gemeinderat stellt sich nicht über die Bürger! Man braucht keine Anwälte. Die Fragestellung, die der Gemeinderat von der dortigen Bürgerinitiative übernommen hat, wurde vom Metzinger OB mit dem Regierungspräsidium Tübingen abgesprochen. Sie lautet: „Sind Sie dafür, dass das Bebauungsplanverfahren Braike-Wangen östlich der geplanten Brücke in der geplanten Verlängerung der Wielandstraße eingestellt und die Ansiedlung eines Logistikzentrums aufgegeben wird?“

Der Bezug zur Bauleitplanung steht im direkten Widerspruch zur Argumentation von Dr. Porsch, der darin einen elementaren Ausschlussgrund sieht. Das Regierungspräsidium Tübingen, mit dem ich Rücksprache genommen habe, sieht dies anders. Auch der vorgetragene nebulöse Hinweis auf den Zweckverband, der das alleinige Sagen über die Bebauung des Großen Forsts habe, ist nicht haltbar. Seit vergangener Woche wissen wir, dass Unterensingen aus der Phalanx der Ja-Sager ausgebrochen ist. Und Beuren geht es alleinig ums Geld! Man erhofft sich Pfründe für das misslungene Engagement in der Bachhalde. Dort herrschte vor zehn Jahren noch eitel Sonnenschein! Mahnende Stimmen gab es schon damals.

Ich bin überzeugt, dass das von den Jungen Bürgern und der Nürtinger Liste/Grüne in Auftrag gegebene Gegengutachten von Dr. Winkeler von der Anwaltskanzlei Professor Zuck rechtens ist. Bei der Formulierung des Bürgerbegehrens haben erfahrene Berater von Mehr Demokratie e.V. mitgewirkt, unter anderen Professor Geitmann. Vor einem Jahr hat die Stadt Wendlingen die Pläne für ein Boss-Logistikzentrum ad acta gelegt. Dort war von 300 Arbeitsplätzen die Rede. Die Ablehnungsgründe waren die gleichen, die auch uns in Nürtingen bewegen: gigantisches Bauvolumen, ökologische Risiken durch Klimaveränderung und Flächenversiegelung, erhebliche Verkehrsbelastung!