Heuchelei in der Politik

Kurt Schneider, Unterensingen. Zum Artikel „Muslim-Verein verboten“ vom 6. November.

Logisch, mit diesem Verbot will die CDU natürlich punkten. Und womit punktet sie? Nun ja, sie hat mit dem Punkt der AfD gepunktet. Denn letztes Jahr gab es eine Abstimmung im deutschen Bundestag über einen Antrag, eingereicht von der AfD, für ein Verbot von Muslim-Interaktiv. Man erinnert sich: Im Sommer 2024 wollte die AfD im Bundestag den islamistischen Verein Muslim-Interaktiv verbieten lassen. Eine Organisation, die auf unseren Straßen ein islamisches Kalifat fordert, den deutschen Staat ablehnt und unsere Gesellschaft verachtet. Damals haben alle anderen Parteien geschlossen dagegen gestimmt. Die nannten den Antrag populistisch und überzogen. Und jetzt, ein Jahr später, steht CSU-Minister Dobrindt vor den Kameras und verkündet stolz: „Wir haben Muslim-Interaktiv verboten.“ Das ist der blanke Hohn. Die Union lehnte diesen Antrag ab und führte exakt dieselbe Maßnahme später selbst durch. Erst blockieren, dann klauen. So funktioniert die Heuchelei der etablierten Parteien. Und jetzt feiern sich dieselben Politiker als Verteidiger der Demokratie. Was wir hier also erleben, ist wieder einmal, dass die AfD Lösungen für Probleme möchte. Diese Lösungen werden abgelehnt, und dann bringen sie das Ganze selber auf den Tisch und verkaufen es den bundesdeutschen Wählern als ihre Geschichte, als ihren Erfolg. So geht Demokratie.