Hartz IV und Manager

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Der Sozialstaat im Kopfstand“ vom 24. Februar. Nach Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit werden im Dezember dieses Jahres zirka 3,8 Millionen unserer Mitbürger arbeitslos sein.

Für den CDU-Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann ist dies nur Veranlassung dafür, mit „spitzem Bleistift“ den Leistungskatalog von Hartz IV „unter die Lupe zu nehmen“.

Mit nicht nachvollziehbaren Rechenbeispielen versucht er zu belegen, dass es Hartz-IV-Empfängern mit Familie eigentlich ganz gut geht und für einen 21-Jährigen könne es „finanziell interessanter sein, Hartz IV zu beziehen, als eine Ausbildungsstelle anzunehmen“. Nach einer Untersuchung des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von Ende 2007 leben zwei Drittel der Hartz-IV-Leistungsempfänger unter der Armutsgrenze.

Fatal erinnert Zimmermanns Argumentation an die schmierigen Geschichten von „Mallorca-Karin“ und „Florida-Rolf“, die damals von einem Boulevard-Blatt veröffentlicht wurden, um die Hartz-Gesetze der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Zimmermann liegt mit seiner Argumentation auf einer Linie mit seinem Parteifreund Missfelder, der unlängst erklärte, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze würde dazu führen, dass Arbeitslose nur noch mehr in Alkohol und Zigaretten investierten.

Dass die steigende Arbeitslosenzahl im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass die Banken ihrer eigentlichen Aufgabe, die Wirtschaft mit Liquidität zu versorgen, nicht mehr gerecht werden und deshalb eine beträchtliche Anzahl von Konkursen und damit Verlust von Arbeitsplätzen zu erwarten ist, das interessiert einen CDU-Politiker nicht!

Vielleicht stünde es gerade einer „christlichen“ Partei gut an, anstatt auf die Ärmsten der Armen einzuprügeln, für eine höhere Besteuerung derjenigen einzutreten, die in den letzten Jahren durch den geringen Anstieg der Löhne einerseits, andererseits aber durch hohe Einkünfte aus Kapitalvermögen, unangemessen hohe Provisionen und Unternehmertätigkeit sehr gut verdient haben.