Hartz IV kostet den Steuerzahler viel Geld

Sebastian Kurz, NT-Reudern. Zum Artikel „Von der Leyen verteidigt Hartz-IV-Erhöhungen um fünf Euro“ vom 28. September. In der ganzen Republik macht sich Unmut und Wut über die minimale Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes breit. Vergessen wird dabei, dass die staatlichen Transfers nicht als langfristige Leistungen gedacht sind, sondern zum kurzfristigen Überbrücken einer Notsituation. Wo bleibt die Eigenverantwortung? Hierzulande erhält eine Hartz-IV-Familie mit zwei Kindern monatlich circa 1980 Euro netto, das entspricht einem Bruttoeinkommen von knapp 2470 Euro. Eine gnadenlose Umverteilungspolitik wird propagiert, die den weniger Fleißigen mehr und den Leistungsträgern (ich meine hier die Mittelschicht, die 80 Prozent aller Jobs generiert) weniger beschert. Die wirklich Reichen sollen doch mehr Steuern bezahlen, sie werden dann abwandern, dann haben wir sie endlich los. Die Mittelschicht brauchen wir auch nicht, das bedeutet weniger Sozialengagement, weniger Unternehmensgründungen, weniger Jobs.

Die systematische Vernichtung der Mittelschicht wird unseren Sozialstaat zerstören und dann sind vor allem zuerst jene betroffen, die nichts dafür können: die wirklich Bedürftigen. So zerstören gerade die vermeintlich „Sozialen“ den Sozialstaat, indem sie den kümmerlichen Rest der Mittelschicht zur immer größeren Melkkuh umfunktionieren. Aber was, wenn die eines Tages keine Milch mehr gibt? Hartz IV kostet den Steuerzahler jetzt schon jährlich rund 38 Milliarden Euro. Fünf Euro mehr bedeuten bei 6,876 Millionen Empfängern pro Monat 34,38 Millionen und pro Jahr 412,56 Millionen Euro an Mehrausgaben für den Staat, das heißt den Steuerzahler. Das Lohnabstandsgebot zu Menschen mit kleinen Einkommen, die Vollzeit arbeiten, wie etwa Pförtner, Verkäuferinnen oder Maler, muss gewahrt bleiben, damit sich für sie Arbeit auch noch lohnt.

Die Linksfront aus SPD, den Grünen und den Linken, die jetzt alle moralisch aufschreien, sind selbst die größten Heuchler. Vergessen wir nicht, dass Hartz IV unter der rot-grünen Koalition entstand. Der Betrag von 359 Euro erschien ihnen menschenwürdig. Die sozialdemokratische Phrase „Wenn man die Starken schwächt, werden die Schwachen stärker“ ist ein Irrglaube und längst überholt, denn Freiheit und Gleichheit der Chancen sind besser als Gleichmacherei. Unser Sozialstaat steht mittelfristig vor dem Kollaps. Dennoch leisten wir uns staatliche Transfers wie kein anderes Land der Welt. Es darf nicht sein, dass jemand, der sich schlau im „Anzapfen“ des Staates anstellt, mehr Geld im Monat zur Verfügung hat als ein Kellner oder Lagerarbeiter.