Grund zum Demonstrieren

Stefan Kromer, Wendlingen. Zum Leserbrief Dank statt Krawall vom 29. Mai. Herr Neuscheler liegt falsch, wenn er glaubt, dass ein Abgeordneter in erster Linie solidarisch mit seiner Regierung sein muss. Noch ist der Volksvertreter laut Grundgesetz seinem Gewissen verpflichtet und muss nicht dem Staat, sondern dem Volke dienen. Im Übrigen sitzt Heiner Geißler schon seit einigen Jahren nicht mehr im Bundestag und übte auch lediglich sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus. Politiker wie Geißler, die entgegen allem Opportunismus unsere Grundrechte verteidigen, sind leider rar geworden. Ziemlich schizophren ist, dass ausgerechnet einer der größten Bekämpfer von Grundrechten eben diese verteidigen sollte.

Innenminister Wolfgang Schäuble ist mit seinen Razzien gegen G8-Gegner weit übers Ziel hinausgeschossen. Ein Mitarbeiter des Generalbundesanwaltes namens Andreas Christeleit gab am 9. Mai im ZDF folgendes Statement ab: Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen von diesen Gruppierungen und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte. Ein klarer Verstoß gegen Grundgesetz Artikel 13, in dem die Unverletzbarkeit der Wohnung garantiert wird. Nachgelegt wurde dann noch in Hamburg mit einem Verstoß gegen Artikel 10, als der Staatsschutz in einem Postverteilzentrum Briefe kontrollierte und teilweise öffnete.

Ich bin froh über jeden couragierten Politiker, denn diese Spezies ist ziemlich rar gesät in unserem Lande. Burkhard Hirsch und Gerhart Baum von der FDP setzen sich gegen Eingriffe in die Privatsphäre zur Wehr, auch gegen eigene Parteikollegen. Norbert Blüm kämpft für die gesetzliche Rente und damit für den Sozialstaat, gegen Bild und Versicherungswirtschaft. Lafontaine setzt sich gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege zur Wehr, Geißler verteidigt das Demonstrationsrecht. Mir liegt die Solidarisierung mit irgendwelchen Berufsdemonstranten fern, doch ist das Recht auf Demonstration nicht an Logik gekoppelt. Und wenn, wie in diesen Tagen sehr gut zu beobachten, ein G8-Gipfel den Abbau von Grundrechten für die Bürger des gastgebenden Landes bedeutet, dann ist das allein schon Grund genug zu demonstrieren.