„Getrickst und getäuscht“

Hans Müller, NT-Oberensingen. Zum Artikel „Razzia bei Mappus“ vom 12. Juli. Fast jeder weiß mittlerweile, wie und was unser früherer Ministerpräsident Stefan Mappus zusammen mit seinem Spezi von Morgan Stanley, Dirk Notheis, beim Rückkauf der EnBW-Anteile von der französischen EdF so alles getäuscht und getrickst und letztlich unserem Land einen großen finanziellen Schaden verursacht hat.

Ich finde es durchaus richtig, wenn das Land Mit-Eigentümer an einem Energieversorger ist, und der Rückkauf ist damit sicher sinnvoll. Allerdings war schon früher der Verkauf der Eigentums-Anteile unter dem Ministerpräsidenten Erwin Teufel falsch. Damals ging es hauptsächlich darum, mit dem Verkaufserlös den Staatshaushalt zu finanzieren. Wie viel man damals erlöst hat und was mit dem Geld geschehen ist, weiß ich nicht. Jedenfalls schwätzt da niemand davon.

Das war eine falsche Entscheidung – genauso wie es damals modern war, dass Kommunen und Zweckverbände mit sogenannten Cross-Border-Verträgen die Wasserleitungen, Kanalsysteme und Straßenbahnen verkaufen und zurückmieten. Dabei war auch der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung unter dem Stuttgarter OB Wolfgang Schuster beteiligt. Inzwischen wurden einige dieser Verträge mit hohem finanziellem Aufwand wieder rückgängig gemacht – mit Geld der Verbraucher und Steuerzahler. Da schwätzt auch keiner davon.

Wer war denn seit 1998 Staatssekretär im Umwelt- und Verkehrsministerium und wechselte 2004 als Minister an dessen Spitze, als die Weichen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gestellt worden sind? Jawohl, unser Herr Mappus! Was hat er wohl schon damals alles getrickst und getäuscht? Da schwätzt auch keiner davon. Und wir werden es erleben, wie so jemand weitgehend ungeschoren davonkommt.