Fingerspitzengefühl ist jetzt gefragt

Bernd Kuhn, Frickenhausen. Zum Artikel „Das Wasser wird teurer“ vom 18. Dezember. Kurz vor Weihnachten erreicht die Bürger der Gemeinde Frickenhausen eine frohe Botschaft. Wir dürfen 40 Cent pro Kubikmeter Wasser mehr bezahlen damit die Gemeinde ihre Ebbe in der Haushaltskasse in Schach halten kann. Sind wir nicht schon genug von Covid-19 gebeutelt? Nun muss die Corona-Pandemie auch noch für das Haushaltsdefizit der Gemeinde herhalten. Gemeinden bekommen durch die Corona-Pandemie finanzielle Probleme und die Finanzexperten der Gemeinde Frickenhausen wollen diese unter anderem durch eine Erhöhung des Wasserpreises lösen. Das Zauberwort heißt Konzessionsabgabe.

Die Wasserversorgung ist in der Gemeinde Frickenhausen in einen Eigenbetrieb ausgelagert und schlägt sich nicht im allgemeinen Haushalt nieder. Der Eigenbetrieb finanziert sich über die Wassergebühren. Für die Gebührenkalkulation darf nur das angesetzt werden, was bei der Gemeinde selbst an erforderlichen Aufwendungen anfällt. Die Zahlung einer Konzessionsabgabe als Gegenleistung für die eingeräumten Rechte ist grundsätzlich zulässig, darf bei der Kalkulation der Wassergebühren jedoch nicht angesetzt werden. Ein eventuell entstehender Gewinn kann mittels einer Konzessionsabgabe dem allgemeinen kommunalen Haushalt zugeführt werden. Das macht Sinn, da dies zu einer Optimierung der Steuerlast führt.

Eine Gebührenerhöhung, nur damit am Ende eine Konzessionsabgabe möglich wird und diese dann zur Rettung des kommunalen Haushalts herangezogen wird, ist nicht im Sinne der Wasserbezieher. Bürgermeister und Gemeinderat sollten sich stattdessen Gedanken machen welche effektiven Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um aus der Haushaltsschieflage zu kommen. Man darf hier nicht nur an der Einkommenschraube, Steuer und Gebühren, drehen, was sicherlich in Zukunft auch noch auf uns zukommen wird. Gerade jetzt in Coronazeiten, wo viele Menschen und Firmen finanziell am Limit sind, ist Fingerspitzengefühl gefragt.

Auch die Ausgaben und anstehenden Investitionen müssen kritisch hinterfragt werden. Jeder Euro der nicht ausgegeben wird muss nicht verdient werden. Die Gemeinde Frickenhausen leistet sich immer noch den Luxus von Ortsverwaltungen in allen Ortsteilen. Hier schlummert ein riesiges Einsparpotenzial. In allen Ortsteilen wird ein Feuerwehrstandort unterhalten und in Linsenhofen gibt man für ein neues Feuerwehrgerätehaus über eine Million Euro aus. Wer solche Investitionen tätigt und Unterhaltskosten verursacht, jammert auf hohem Niveau und darf sich nicht wundern, wenn der Haushalt in Schieflage gerät. Aber man hat ja noch uns Bürger, die brav ihre Steuern und Abgaben entrichten.