Ehrennadel für Dr. Staffa?

Manuel Wagner, Nürtingen. Walter Staffa soll in Nürtingen wieder einmal auf den Schild gehoben werden. Diesmal soll die Nürtinger Ehrennadel ans Revers. So will es der Beschluss einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung. Neben seinen Verdiensten bei den Freien Wählern (UFB) und der Sudetendeutschen Landsmannschaft durch Vorstandstätigkeit hat Dr. Walter Staffa sich allerdings ebenso im rechtsradikalen, geschichtsrevisionistischen Spektrum durch „langjährig aktive“ Vorstandstätigkeiten und Publikationen „verdient“ gemacht und „besondere Verdienste erworben“: im Witikobund, im Deutschen Seminar und in der Deutschen Studiengemeinschaft.

Aus mir vorliegenden Unterlagen ergibt sich folgendes Bild: Der Witikobund ist eine insbesondere von ehemaligen Nationalsozialisten aus dem „Reichsgau Sudetenland“ gegründete Vereinigung. In dem Buch „Rechte Netzwerke – eine Gefahr“ wird unser Nürtingen erwähnt, in – wie ich finde – unrühmlicher Weise. Dort findet sich neben dem Namen Rolf Kosiek auch der Name Walter Staffa. Dr. Walter Staffa wird dort als einer der „Rechtsextremisten“ genannt, die die sogenannte „Deutsche Studiengemeinschaft“ (DSG) repräsentieren. Dort treffe sich das „Who’s who“ des deutschen Rechtsextremismus. Walter Staffa sei Autor in den geschichtsrevisionistischen Heften „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ des rechtsextremen Grabert-Verlages.

Thomas Schäuble kam als Innenminister hinsichtlich Dr. Staffas „Deutschem Seminar“ vor zehn Jahren zu folgender publizierter Einschätzung: „Ungeachtet des unverfänglich formulierten Satzungszwecks“ hat es „nach den Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz . . . u. a. eher das Ziel, die 1990 erfolgte Wiedervereinigung nur als eine Teilvereinigung zu sehen,  . . .  und die Kriegsschuldfrage vorrangig auf das von den Alliierten begangene Unrecht zu reduzieren“. 2002 berichtete das Innenministerium: „Das Deutsche Seminar e. V. ist Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Es ist im Vereinsregister . . . Nürtingen eingetragen. Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich in der Vergangenheit auf Vortragsveranstaltungen mit überwiegend rechtsextremistischen Referenten.“ So führte er 2001 eine Veranstaltung durch mit dem Thema „Immunisierung gegen linke Volksverhetzer – Angriff statt Verteidigung“, mit dabei waren „Junge Nationaldemokraten“. Vorsitzender war und ist Dr. Staffa, Mitautor des im Jahr 2000 erschienenen Buches „Der Vertreibungsholocaust“, erschienen im rechtsextremen „Deutsche Stimme Verlag“ der NPD. Schon der Titel ist gemäß Bundesverfassungsschutzbericht 2006 „sekundärer Antisemitismus“. Die von Dr. Staffa mit Rechtsextremen wie dem Nürtinger Dr. Rolf Kosiek repräsentierte ebenfalls unverfänglich klingende „Deutsche Studiengemeinschaft“ (DSG) ist laut Landesverfassungsschutz bedeutsam bei der „Theorie- und Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus“.