Die Wahlversprechen der Politiker

Lydia Hofstadt, Erkenbrechtsweiler. Zum Kommentar „Finger weg“ vom 27. Februar und zum Artikel „Gesetzliche Krankenkassen machen Milliarden Defizit“ vom 8. März. Wieder einmal waren Wahlen und die Kandidaten der Parteien versprachen das Blaue vom Himmel runter. Wenn man alt genug ist, weiß man, wie viel davon gehalten und was davon umgesetzt wird.

Herr Gabriel hat die angespannte Stimmungslage der Bevölkerung erkannt und will mit viel Geld für Beruhigung sorgen. So wurde bereits 2015 eine Rentenerhöhung beschlossen, die ab Juli 2016 in Kraft treten soll. Diese Erhöhung wurde bereits jetzt von der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge plus Zuzahlungen voll aufgefressen. Weitere Erhöhungen der Zuzahlungen sind bereits vorprogrammiert, weil die Gesundheitskarten an Flüchtlinge mitfinanziert werden müssen. Das „Wir schaffen das“ wird der arbeitenden Bevölkerung und den Rentnern abverlangt, so wie auch bei der Wiedervereinigung, mit dem Griff in die Rentenkassen. Die Reichen, die sogenannte Oberschicht, die Politiker, die Beamten und Selbständigen bleiben außen vor. Diese ganzen Zahlungen müssten vom Fiskus getragen werden und nicht nur von einer Bevölkerungsschicht, aber da ist halt kein Widerstand zu befürchten. Im Kommentar von Herrn Grabitz hat mich die Unterstellung, wir hätten Neidgefühle gegenüber Neuankömmlingen, maßlos geärgert, das habe ich ihm auch per E-Mail geschrieben.

Immer noch wird geglaubt, dass Deutschland Zuwanderung braucht, möglicherweise für das Bevölkerungswachstum, dieses wird sensationell in den nächsten Jahren in die Höhe schnellen. Ob die Politiker daran denken, bereits heute Kitas und Schulen zu bauen und weitere Stellen für Erzieherinnen und Lehrer einzuplanen. Sicher nicht, die wissen ja nicht einmal, wie viele Flüchtlinge bei uns sind und wer sich alles im Land aufhält. In Deutschland leben derzeit ja nicht nur die geschätzte Anzahl von 1,2 Millionen Flüchtlinge, sondern auch noch gut drei Millionen Türken und zwei Millionen Ausländer anderer Staaten. Trotzdem fehlen am Arbeitsmarkt qualifizierte Arbeitskräfte, aber zu glauben, dass diese Stellen von Flüchtlingen oder durch Zuzug aus der Türkei besetzt werden können, ist ein Trugschluss.