Die Vergangenheit mit berücksichtigen

Herbert Ruff, Oberboihingen. Zum Artikel „Kalter Krieg in Europa“ vom 3. März möchte ich ein paar Gedanken zur Vertiefung beitragen. Die russische Halbinsel Krim wurde 1954 von dem ukrainischen KP-Sekretär Nikita Chruschtschow, als er Generalsekretär der Sowjetunion wurde, an sein Herkunftsland, der Ukraine, in einem Anfall von Generosität und vor allem Machtmissbrauch verschenkt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 dürfte eigentlich so ein Geschenk für Russland nicht mehr akzeptiert werden können, da es ohnehin willkürlich durch einen Diktator ohne Befragung der Krimbevölkerung zustande kam. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass es für Russland nicht mehr hinnehmbar ist, dass die Nato vor ihrer Haustüre Stützpunkte bekommen würde, falls die Ukraine, wie anzunehmen ist, mit aller Macht in die Nato strebt. Dies würde sich übrigens auch die Nato nicht gefallen lassen, falls jemand Russland, zum Beispiel auf einer Mittelmeer- oder Nordseeinsel, einen Stützpunkt überlassen würde.

Die Ukraine hat sich nicht an das erst kürzlich ausgehandelte Abkommen der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Deutschland gehalten wonach im Dezember 2014 Neuwahlen stattfinden sollen. Sie schafft stattdessen unter dem Beifall des Westens nach und nach Fakten und brüskiert zudem ihren großen russischen Bevölkerungsanteil, indem sie unter anderem ukrainisch als einzige Amtssprache erklärt. Wieso soll sich dann Russland daran halten, ihre an die Ukraine verschenkte Halbinsel Krim nicht zurückzufordern, da sich ja ohnehin die politische Voraussetzung des Geschenks (Auflösung der Sowjetunion) geändert hat? Fast der gesamte Westen war dagegen, dass ein rechtmäßig, demokratisch gewählter Präsident in Ägypten gestürzt worden ist. Gleichzeitig jubeln dieselben Politiker und Medien, dass der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine gestürzt wurde, obwohl im Dezember Neuwahlen stattfinden sollten. Zudem wurde vereinbart, dass die Ukraine zur Verfassung von 2004 zurückkehren soll.

Am Machtmissbrauch des ukrainischen Machthabers allein kann es nicht gelegen haben, denn den haben sich massiv beide Präsidenten sowohl Ägyptens als auch der Ukraine zuschulden kommen lassen. Revolutionen folgen eigenen oft irrationalen Gesetzen. Dies gilt im aktuellen Fall für die Ukraine sowie für die Interessen Russlands auf der Krim. Wer eine Revolution in Gang setzt muss nicht nur die Vorteile, die daraus entstehen könnten, einkalkulieren, sondern auch die Nachteile, nämlich die mögliche Rückforderung der Krim durch Russland. Bei Revolutionen, in der Politik und in der Liebe ist schließlich alles möglich (Jonas Jonasson).