Die USA und der gläserne Bürger

Thomas Mitsch, Wendlingen. Zum Artikel „Spähangriff belastet Freihandel“ vom 9. Juli. Wieder einmal wird auf der politischen Bühne eines der von Zeit zu Zeit dargebotenen „Überwachungs-Affentheater“ aufgeführt. Die Dramaturgie ist immer die gleiche – irgendeiner (der oftmals leider auch noch vom Volke gewählt wurde) will uns einen Tausch „Einschränkung bürgerlicher Freiheits-rechte gegen mehr Sicherheit“ aufschwatzen! Leider gibt es immer noch genug Leute, die tatsächlich glauben, es gebe einen Zugewinn an Sicherheit, wenn die Mehrheit der Bevölkerung unter gefängnisähnlichen Bedingungen vegetieren würde. Es ist eine Beleidigung unserer zumeist für sinkende Löhne hart arbeitenden Landsleute und für unsere Rentner, die mit immer weniger Geld auskommen müssen, wenn sie nun auch noch auf Teile ihrer bürgerlichen Freiheitsrechte verzichten sollen.

Zurzeit sollen wir klaglos dulden, dass jeder unserer Zugriffe auf das Internet und alles was wir (am Telefon) sprechen oder schreiben von irgendeinem Schlapphut in München, in Washington oder sonst wo gelesen und gespeichert wird. Schlimm genug, dass sich im Netz auch Dienste tummeln, die uns und unserem Lande nicht sonderlich gewogen sind. Aber noch schlimmer ist es, wenn wir von deutschen Diensten bespitzelt werden oder von unseren „Freunden und Verbündeten“.

Zurzeit verhandelt unsere Regierung mit diesen „Verbündeten und Freunden“ ein Freihandelsabkommen. Ein solches Abkommen macht nur Sinn, wenn die Vertragsparteien die übernommenen Verpflichtungen erfüllen wollen und können. Voraussetzung ist weiter, dass die Parteien im Grundsätzlichen gleiche Auffassungen von Recht und Unrecht haben. Dies dürfte bei Freunden und Verbündeten, die ohne Urteil Menschen foltern, einsperren und unter Einsatz von Drohnen in jeder Ecke der Welt töten, nicht der Fall sein. Wenn Frau Merkel bei der Wahl im September punkten will, ist sie gut beraten, wenn sie die Verhandlungen über dieses Abkommen auf Eis legt, massiv darauf drängt, dass der Nachrichtenaustausch von Bürgern und Unternehmen von ausländischen Diensten überhaupt nicht kontrolliert wird und von deutschen Diensten nur dann, wenn ein Richter seine Zustimmung gegeben hat.