Die Stadtverwaltung agiert chaotisch

Dr.-Ing. Friedrich Röcker, Nürtingen. Zum Artikel „Hotelplanung geht weiter“ vom 2. Juli. Die Stadtverwaltung gibt in ihrer Pressemitteilung vor, Informationslücken schließen zu wollen. So belehrt sie den geneigten Zeitungsleser: „Aufgabe der Stadtverwaltung und des Gemeinderates sei es, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger richtig zu handeln, . . . Der Gemeinderat vertrete die Nürtinger Bevölkerung. Mehrheitsentscheidungen, die hier getroffen werden, seien für die Verwaltung bindend.“

Die Stadtverwaltung hat absolut recht. Sie möge doch bitte dann auch dem Gemeinderatsbeschluss vom 22. Februar folgen: „Am 22. Februar dieses Jahres wurde im Gemeinderat einstimmig bei sieben Enthaltungen der Beschluss gefasst, den Verkaufsbeschluss an die City Hotel Fortuna Betriebs-GmbH und Co. KG aufzuheben. Außerdem ist in diesem Zuge beschlossen worden, einen ,ergebnisoffenen Mediationsprozess‘ durchzuführen.“

Wenn ich des Lesens noch kundig bin, dann heißt dies nicht, dass die Stadtverwaltung mit dem Investor weiterverhandeln soll, als wäre nichts gewesen. Das tut sie aber, bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der mit demselben Beschluss festgelegte „Mediationsprozess“ mit bereits festgelegtem Ergebnis „ein Hotel ist gesetzt“ kam deshalb nicht zustande, weil die beauftragte Mediationsfirma unter diesen Bedingungen einen Rückzieher gemacht hat. Denn dies ist kein Mediationsprozess.

Hätte die Stadtverwaltung nicht tief in die juristische Trickkiste gegriffen, sondern wäre einfach den Regeln der Gemeindeordnung gefolgt und hätte den von 4701 Bürgern gewünschten Bürgerentscheid durchgeführt, dann hätten wir alle jetzt ein klares Ergebnis, das auch die Bürgerinitiative akzeptiert hätte. Und auch „die Bürger“ wären zufrieden. So aber haben die Stadtverwaltung und Teile des Gemeinderates ein juristisches Chaos angerichtet, das nur noch per Gericht entschieden werden kann und das „die Bürger“ mit Recht auf die Palme treibt.