Die „Sitzenbleiber“ hat man abgeschafft

Bernd Weber, Nürtingen. Zum Artikel „Die Kanzlerin kam als Wahlkämpferin“ vom 9. März. Die Kanzlerin legte sehr überzeugend ihr Konzept zur Lösung der Flüchtlingskrise vor. Die Ablehnung der Einstufung von mehr Ländern in „Sichere Herkunftsländer“ durch die Bundes-Grünen beziehungsweise die Grün-Rote Mehrheit im Bundesrat behindert eine schnellere Lösung. SPD-Chef Gabriel wollte das Thema aus wahltaktischen Gründen vor den Landtagswahlen gar nicht mehr beraten. Kretschmann betont immer seine „Nähe zur Kanzlerin“, aber Roth, Hofreiter und Co. in Berlin handeln genau entgegengesetzt. Spricht man hier nicht auch von Doppelmoral?

Die Kanzlerin ermahnte die Landesregierung dazu, Substanz zu vermehren anstatt sie zu verzehren. Guido Wolf hat die Problemfelder, die momentan von der Flüchtlingskrise überdeckt werden, sehr gut konkretisiert. Die innere Sicherheit wurde durch eine unsinnige Polizeireform geschwächt, bei der über 100 Millionen verpulvert wurden. Die Polizisten wurden verunsichert. Es sind durchaus mehr Beamte auf der Straße, aber auf der Fahrt zum Einsatzort in überdimensionierten Direktionen. Die Zahl der Einbrüche ist dafür in fünf Jahren um über 40 Prozent gestiegen.

In der Bildungspolitik hatten wir in Europa immer einen Spitzenplatz belegt. Das ist nun vorbei. Statt eine Schulart weniger, haben wir nun eine mehr. Dazu noch eine verpflichtende Ganztagesschule, wie früher in der DDR. Eine geheim gehaltene Studie hat herausgefunden, dass bei der Gemeinschaftsschule gerade die lernschwächeren Schüler und die Lehrer vielfach überbeansprucht werden und das, obwohl die Gemeinschaftsschule pro Schüler doppelt so viele Zuweisungen bekommt wie alle anderen Schulen. Die „Sitzenbleiber“ hat man einfach abgeschafft, damit es nicht so auffällt, dass deren Zahl stark gestiegen ist. Dann ist da noch ein Verkehrsminister, der den Namen nicht verdient. Er hat es in fünf Jahren nicht geschafft, ein einziges Straßen-Neubauprojekt zu realisieren. Nun kurz vor der Wahl bemerkt er das Verkehrschaos auf B 27 und A 8 rund um Stuttgart und möchte dort ausbauen. Das ist doch ein zu durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Unvergessen ist auch, dass er in Berlin vergessen hat, 110 Millionen abzurufen. Da möchte die CDU Entlastung schaffen. Guido Wolf prangerte noch an, dass unser Ländle den Sprung in die Zukunft verschläft. Für den Breitbandausbau und schnelles Internet möchte er 500 Millionen Euro bereitstellen. Das ist mehr als Grün-Rot in fünf Jahren dafür ausgegeben hat.

Was mir persönlich Sorge bereitet bei diesem auf den Ministerpräsidenten zugeschnittenen Wahlkampf ist die Nachfolgeregelung, die aufgrund des fortgeschrittenen Alters und der gesundheitlichen Belastung bald anstehen kann.