„Die Eile ist nicht notwendig“

Dr. Friedrich Röcker, Nürtingen. Zum Artikel „Satzungsbeschluss am 1. Juli im Rat“ vom 17. Juni. Die Gemeinderatswahl 2014 hat dazu geführt, dass der zukünftige Gemeinderat deutlich anders zusammengesetzt ist als der bisherige. Es ist ein guter Brauch, dass bis zum Zusammentritt des neu gewählten Gemeinderats der bisherige Gemeinderat keine weit in die Zukunft reichenden Beschlüsse mehr fasst, sondern diese dem neu gewählten Gremium überlässt.

Mit der von Oberbürgermeister Heirich selbst getroffenen Entscheidung, den Satzungsbeschluss zum Großen Forst in der Gemeinderatssitzung am 1. Juli zu fassen, liegt er wohl rechtlich auf der sicheren Seite, obwohl eine Petition eingereicht und noch nicht abschließend behandelt ist. Aber Recht haben und richtig handeln sind oft zweierlei.

Unser Gemeinwesen leidet auf allen Ebenen daran, dass Recht bis an die Grenzen gedehnt wird. Bei jedem Gesetz sind ganze Heerscharen von Juristen damit befasst, Lücken zu finden und den Gesetzestext erfindungsreich zu interpretieren. Das Ergebnis verstößt dann oft gegen die Absicht eines Gesetzes und auch immer wieder gegen die politischen guten Sitten, die unsere Demokratie so nötig hätte.

Die Eile, mit der das Thema „Großer Forst“ auf die Tagesordnung einer der letzten Gemeinderatssitzungen des alten Gemeinderates gehoben wurde, ist von der Sache her nicht notwendig. Sie lässt vielmehr die Vermutung aufkommen, dass OB Heirich befürchtet, im neu gewählten Gemeinderat keine Mehrheit für den Satzungsbeschluss zu bekommen, und er deshalb versucht, mit dem bisherigen Gemeinderat Fakten zu schaffen. Und wenn die bisherigen Gemeinderäte dabei mitspielen würden, wäre für jeden Wähler sichtbar, dass Macht viel wichtiger als Gemeinwohl und gute politische Sitte wäre.

Diesen fatalen Eindruck können die bisherigen Gemeinderäte nur dadurch verhindern, dass sie die Verwaltung in die Schranken der guten politischen Sitten verweisen und den Tagesordnungspunkt „Großer Forst“ per Gemeinderatsbeschluss von der Tagesordnung absetzen. Im Wahlkampf haben viele Bürger im persönlichen Gespräch ihre Ablehnung derartiger Machtpolitik zum Ausdruck gebracht. Viele sind auch deshalb nicht zur Wahl gegangen.

Es ist dringend an der Zeit, dass Transparenz, umfassende Information und guter Stil Einzug in Gemeinderat und Verwaltung halten.