Die Bundesagentur und ihre Beamten

Gerald Hau, Nürtingen. Dieser Tage habe ich den Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Herrn Weise, wegen Korruption angezeigt. Hintergrund ist der ungeheuerliche Vorgang der Bereicherung von Beamten durch die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer. Einige angebliche Spitzenbeamte der BA haben durch höhere Entlohnung und zusätzliche persönliche Zulagen, wie Handy, Dienstwagen und – man staunt nicht schlecht – mehr Urlaub, Leistungsanreize bekommen. Die außertarifliche Bezahlung haben die Beamten selbst entworfen und die Stellen, obwohl eine Ausschreibung notwendig gewesen wäre, unter sich aufgeteilt, um an die Fleischtöpfe der Agentur zu kommen, wie das diverse Unternehmensberatungen schon seit Jahren machen.

Dies alles hat der Bundesrechnungshof entdeckt, und Herr Weise wurstelt ohne Suspendierung immer noch so weiter wie bisher mit seinen angeblichen Erfolgen, zu denen vor allem die legale Fälschung der Arbeitsmarktzahlen gehört. Aber es kommt noch dicker: Die Beamten sollen „erfolgsabhängig“ arbeiten. Da muss man dann schon fragen, ob diese denn vorher nichts gearbeitet haben. Mit der Maßnahme der außertariflichen Bezahlung der BA sollen die Vorzüge des Beamtentums mit denen der freien Wirtschaft verknüpft werden. Und das geht beispielsweise so: Ein Mitarbeiter wird verbeamtet, erhält somit sämtliche Pensionsansprüche bis zu seinem Lebensende und wird dann als Beamter „in sich beurlaubt“, was in Sekundenschnelle gehen kann. Danach hat er eine schöne Pension und kann dann als beurlaubter Beamter außertariflich bezahlt werden mit bis zu 3000 Euro monatlichem zusätzlichem Gehalt.

Jeder Bürger muss sich vor so etwas ekeln, vor allem wenn man die Kundenbetreuung, Verzeihung ich meine natürlich Kundenschikanierung, der BA und der Jobcenter kennt und gleichzeitig die Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger besonderer Interessengruppen berücksichtigt. Das gibt tiefe Einblicke in den Zustand dieses unseres Landes, wofür man sich nur schämen kann.