Die Bahn und die Kosten für S 21

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Kosten und Risiken in Milliardenhöhe“ vom 5. März. Um die Entscheidung des Aufsichtsrats der Bahn zu beeinflussen, wurde wie bei der Volksabstimmung das Lügenmärchen mit den Milliarden „Ausstiegskosten“ verbreitet, nur damit S 21 weitergebaut werden kann. Tatsächliche Kosten hat die Bahn schon vor Kurzem bestätigt: 430 Millionen. Mehr wurde bei S 21 bisher nicht geleistet und es wird wohl auch weiter so langsam gehen, weil die technischen Probleme immens sind bei dem „bestgeplanten Bahnprojekt“. Gemessen an den 6,8 Milliarden Steuergeldern, die insgesamt ausgegeben werden sollen – vorläufig, denn es können wohl auch elf Milliarden werden –, sind diese 430 Millionen kein Grund, um von „Baufortschritt“ zu sprechen, der „unumkehrbar“ ist.

Da mittlerweile bewiesen ist, dass S 21 keine Zukunft und keinen Fortschritt, sondern massiven Rückschritt für den Bahnverkehr im Land bedeutet, sollte man diesen 430 Millionen nicht noch 6,3 Milliarden oder mehr hinterherwerfen, sondern schnellstens Schluss machen. Die Bahn redet immer von zwei Milliarden „Ausstiegskosten“, weil sie schon sehr viel Geld für S 21 bekommen hat, das sie wohl zurückzahlen muss. Das sind nach der Tabelle in dem Artikel 795 Millionen Euro für die Gleise (einschließlich geschenkter Zinsen) plus 411 Millionen Euro Investitionszuschüsse plus 117 Millionen Euro Zuschuss vom Flughafen. Gesamt also 1323 Millionen Euro.

Dieses Geld ist für S 21 vorgesehen und liegt hoffentlich auch dafür bereit. Also kein Problem, es bei Beendigung von S 21 zurückzugeben. Das sind dann aber keine Kosten des Ausstiegs, sondern die Rückabwicklung von Geschäften. Wenn die Bahn das Geld allerdings anderweitig schon verbraucht hat, dann hat sie ein großes Problem. Das zeigt sich auch bei den ebenfalls genannten circa 1,4 Milliarden Euro zur „Sanierung alter Bahnhof“. Seit mehr als 15 Jahren hat die Bahn am Kopfbahnhof circa 1,5 Milliarden Euro Instandhaltungskosten eingespart wegen S 21. Da gibt es natürlich einiges nachzuholen, auch um die Schäden zu beseitigen, die S 21 jetzt zusätzlich erzeugt hat. Das ist aber ein Bahnproblem und hat auch nichts mit Ausstiegskosten zu tun, die dem Steuerzahler aufgebürdet werden können.

Wichtig ist jetzt die Beendigung von S 21 und die Wiederherstellung eines zuverlässigen Bahnverkehrs auf allen 16 Gleisen des Kopfbahnhofs mit Bahnsteigen, auf denen die Fahrgäste sicher und geschützt sind. Das ist die einfache, aber dringende Stufe 1 der Alternativen zu S 21, die nicht viel kostet. Für alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnverkehrs im ganzen Land gibt es viele ausgereifte Vorschläge, die unter Bürgerbeteiligung weiterentwickelt werden können. Und für Kindergärten, Schulen, bezahlbaren Wohnraum et cetera bleibt dann auch noch Geld übrig.