Der Pakt mit dem Teufel

Helga Lorch, Köngen. Zum Artikel „Stächele wirft das Handtuch, Landrat Wolf soll übernehmen“ vom 12. Oktober. In der Sache haben Grüne und SPD vollkommen recht. Ein Landtagspräsident sollte nicht zuvor das Recht des Landtags verletzt haben. Seit der Staatsgerichtshof festgestellt hat, dass Willi Stächeles Griff zum Notbewilligungsrecht beim Ankauf der EnBW-Aktien Rechtsbruch war, liegt die Unvereinbarkeit auf der Hand.

So sehr Stächele sich das wünschen mag. Nicht im Lichte der damaligen Drucksituation, sondern entlang der Verfassung ist sein Tun zu beurteilen. Die Forderung nach einem Rücktritt Stächeles ist deshalb vertretbar. Unschön bleibt nur, dass der eigentliche Motor dieser schrägen Überrumpelungsaktion sich der Verantwortung entzieht. Stefan Mappus kommt nicht nur mit einem blauen Auge davon.

Er erniedrigt in gewisser Weise seinen damaligen Finanzminister ein zweites Mal. Denn der wurde nicht nur fast als Letzter informiert. Hätte Stächele in jener Nacht Nein zur Unterschrift gesagt, wäre er am nächsten Tag wohl kein Minister mehr gewesen. Es zieht einem die Schuhe aus, wenn ich höre, dass die Daimler-Benz AG eine Parteispende in Millionenhöhe an die CDU-Partei tätigt, während andererseits der gesamte Daimler-Benz-Betriebsrat geschlossen zurücktritt wegen unseriöser Betriebsführung im oberen Management, wie berichtet wird. Waren dies noch Zeiten in den 80er- und 90er-Jahren!