Demokratie im Sinkflug

Michael Textor, Aichtal-Neuenhaus.

Seit zwei Jahren donnern die Flugzeuge ab sechs Uhr morgens – teils im Minutentakt – über die Köpfe und Häuser von rund 40.000 betroffenen Bürgern entlang der neuen Abflugroute. Ohne die gesetzlich vorgesehene abschließende Bewertung der Fluglärmkommission, ohne transparente Verfahren und ohne die Einbindung der Betroffenen wurde der Testbetrieb still und leise in den Regelbetrieb überführt. Damit wurde jene Kontrollinstanz, die demokratische Mitsprache sicherstellen sollte, de facto umgangen – offenbar, um eine ablehnende Entscheidung zu vermeiden.

Besonders brisant: Die Fluglärmkommission Stuttgart hatte sich zuletzt mehrheitlich gegen die Fortführung der Route ausgesprochen. Dennoch erklärten Bundesaufsichtsamt und Landesregierung, das Votum sei nicht bindend – und ließen den Betrieb einfach weiterlaufen. Der Wille des Gremiums, das eigens zum Schutz der Bürgerinteressen geschaffen wurde, wurde damit faktisch entwertet.

Zudem liegt der Vorsitz der Kommission ausgerechnet bei einem Bürgermeister, dessen Stadt selbst im Einflussbereich der neuen Route liegt. Diese Doppelrolle wirft zwangsläufig Fragen nach Unabhängigkeit und möglichen Interessenkonflikten auf – ein Umstand, der das Vertrauen zusätzlich erschüttert.

Ebenfalls befremdlich ist die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung. Auf eine parlamentarische Anfrage im Landtag erklärte sie, für den Vorgang nicht zuständig zu sein – obwohl ihr eigenes Ministerium die entscheidenden Schritte eingeleitet und die Zusammensetzung der Kommission beeinflusst hat.

Demokratie verlangt Glaubwürdigkeit. Wer Transparenz verspricht, muss sie auch leben – sonst verliert Politik das Vertrauen, das sie trägt. Diese Erfahrung machen derzeit viele Menschen in den betroffenen Gemeinden. Wenn berechtigte Kritik ignoriert und Beteiligung nur vorgetäuscht wird, hat das Folgen – spätestens bei der Landtagswahl 2026. Vertrauen ist kein Selbstläufer. Es entsteht durch Offenheit, Ehrlichkeit und nachvollziehbares Handeln.