Das Geld bringt der Strombezieher auf

Heinz Vogel, Oberboihingen. Zum Artikel „Planungssicherheit fällt weg“ vom 24. Juli. Wo bleibt die Planungssicherheit für die Strombezieher? Rainer Arnold bemängelte, dass der Betrag der Einspeisevergütung pro Kilowattstunde speziell für Photovoltaikstrom von der Bundesregierung gekürzt wurde. Dabei kommt nicht zum Ausdruck, dass der absolute Betrag der Einspeisevergütungen nach dem EEG vom Jahr 2000 mit 900 Millionen Euro bis zum Jahr 2010 auf 12 600 Millionen Euro p.a. angestiegen ist und weiterhin steigt, allein von 2009 auf 2010 um 2600 Millionen Euro! Dieses Geld bringt ausschließlich der Strombezieher, also auch die privaten Haushalte bis hin zu den Hartz-IV-Empfängern, auf und wird ohne Umweg über den Staatshaushalt direkt von den Netzbetreibern über den Stromtarif abkassiert und umverteilt.

Jedes Jahr wird neu kalkuliert und die EEG-Abgabe im Stromtarif angepasst, sprich nach der Rechenformel gegeben – gesucht erhöht. Norbert Röttgen hat diese Woche zugegeben, dass der Staat die Notbremse ziehen musste, um nicht bei fallenden Anlagenkosten mit der EEG-Zwangsabgabe des Bürgers bei den Betreibern erhöhte Gewinne zu generieren. „Dazu seien Subventionen ja schließlich nicht da.“ Es wurden also Einsparmaßnahmen direkt für die größte Zahl der Bürger beschlossen. Das müsste ja eigentlich auch der politische Wille der SPD sein.

Ein Trost bleibt: Von fallenden Strompreisen können wir auch weiterhin nur träumen, denn auch mit dieser Reduzierung der Einspeisevergütungssätze für erneuerbare Energien bleiben die hohen Kosten für die Bestandsanlagen erhalten und der Ausbau geht trotzdem weiter. Mit CO2-Vermeidungskosten von 400 Euro pro Tonne liegt die Photovoltaik rund zehnmal so hoch wie der Zertifikatspreis für eine Tonne CO2 in der EU. Im Klartext heißt das, es kostet innerhalb der EU ein Zehntel, eine Tonne CO2 in die Luft zu blasen als diese mit Hilfe von Photovoltaik zu vermeiden. Deshalb fällt es außer dem reichen Deutschland auch sonst kaum jemand ein, ausgerechnet mit dieser Methode den CO2-Ausstoß zu reduzieren und zum erheblichen Teil China ein großes Geschäft damit machen zu lassen. Unsere auf Atomstrom setzenden Nachbarn drücken uns mit den von uns mitinszenierten EU-Umweltgesetzen ökonomisch an die Wand, weil sie besser rechnen können. Schön spielen reicht nicht, nur Tore zählen. Leider.