Das Brüsseler Monstrum

Kurt Schneider, Unterensingen.

Neues Horror-Gesetz aus Brüssel: Wenn der Staat alles mitliest! Es verbleiben vielleicht nur noch wenige Tage in unserem Leben, wie wir es seither kannten. Die Freiheit, die uns dann genommen werden könnte, wird nie wieder zurückkehren. Es ist die Freiheit, Nachrichten an Freunde, an die Familie, die Kinder, an die Vertrauten und Verbündeten und an die Kollegen zu schreiben, ohne dass der Staat mitliest. Ein Staat, der alles mitliest, alles auswertet, alles durchsucht und analysiert, was wir für den Rest unseres Lebens in das Telefon tippen und per WhatsApp, per Signal oder in sonst einem Messenger verschicken. Die totale Überwachung! Was klingt, wie eine düster-dystopische Horrorvision aus der Gedankenwelt von George Orwell, ist kurz davor, Realität zu werden. Am 14. Oktober wollen die EU-Mitgliedsstaaten unter Führung von Ursula von der Leyen, die von keinem einzigen Bürger gewählt worden ist, über die sogenannte Chat-Kontrolle abstimmen. Von der Leyen, die regelmäßig ihre SMS löscht, will Ihre SMS lesen können.

Die Chat-Kontrolle bedeutet dies: Derzeit sind die privaten Nachrichten Ende-zu-Ende verschlüsselt. Das bedeutet, was immer man schreibt, wird verschlüsselt verschickt und kann nur vom Empfänger entschlüsselt und gelesen werden. Es ist die digitale Version des heiligen Briefgeheimnisses. Niemand darf den Umschlag öffnen, nur der Empfänger. Die EU will das mit der Chat-Kontrolle ändern. Unter dem neuen Gesetz sollen alle Nachrichten, ja, alle Nachrichten von einer Künstlichen Intelligenz vor der Verschlüsselung auf nicht erlaubte Inhalte gescannt werden. Was genau nicht erlaubte Inhalte sind, das bestimmt natürlich der Staat. Nach allem, was wir in den letzten Jahren mit der EU erlebt haben, nimmt der Größenwahn und Allmachtsanspruch dieses Brüsseler Monstrums kein Ende.