Corona und der Verteidigungshaushalt

Werner Fees, Schlaitdorf. Zum Artikel „Mit Corona wächst der Zweifel am Nato-Ziel“ vom 30. Mai. Hohe Rüstungsausgaben trotz Corona. Der Bund und die Länder geben in Corona-Zeiten gewaltige, unvorstellbare Summen aus, damit insbesondere die Wirtschaft nicht kollabiert. Aber irgendwann müssen diese gigantischen Beträge finanziert werden, entweder mit neuen Schulden, höheren Steuern und/oder Einsparungen in verschiedenen Budgetposten.

In dieser mehr als angespannten Situation muss sich jeder Politikbereich auf den Prüfstand stellen lassen. Dies sieht jedoch die CDU/CSU wohl anders. Deren verteidigungspolitischer Sprecher Henning Otte hält es für falsch an der Sicherheitspolitik und am Verteidigungshaushalt zu sparen. Die Ausgaben hierfür dürften sich nicht an der aktuellen Kassenlage orientieren. Dem ist in aller Entschiedenheit zu widersprechen. Der Verteidigungshaushalt, zweithöchster Posten im Etat des Bundes, soll im laufenden Jahr auf circa 50 Milliarden Euro steigen und läge damit um gut 44 Prozent über den Ausgaben des Jahres 2010. Mit dieser Steigerung reagiert die Bundesregierung auf den Druck der USA den Wehretat deutlich zu erhöhen, um damit letztlich das Nato-Ziel, zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) für den Militärbereich auszugeben, zu erreichen. Wenn man sich jedoch vor Augen hält, dass die europäischen Nato-Mitglieder drei Mal so viel wie Russland für ihre Streitkräfte ausgeben (ganz zu schweigen von den exorbitanten Rüstungsausgaben der USA), so ist die behauptete Nachrüstungslücke eine Fiktion.

Wir sollten uns nicht von einem US-Präsidenten, der mit zunehmender Aggressivität und völkerrechtlich fragwürdigen Methoden seine Politik betreibt, zu einem unsinnigen Rüstungswettlauf drängen lassen. Wie fragwürdig dieses Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist, zeigt sich allein schon darin, dass durch den jetzigen Konjunktureinbruch der Anteil der Rüstungs- und Verteidigungsausgaben am BIP spürbar steigt. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen der Corona-Pandemie sollten die knappen öffentlichen Mittel jedoch weniger für neue Kampfbomber, sondern vielmehr vor allem für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur – orientiert am Allgemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit – eingesetzt werden.