Chaos, Albtraum und Afghanistan

Eugen Wahl, Nürtingen. Zum Artikel „Engagierte Demokraten sind gefragt“ vom 4. Januar. Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold spricht sich als engagierter Demokrat nachhaltig dafür aus, „Flagge zu zeigen, Farbe zu bekennen, zu widersprechen“. Genau mit letzterem Prinzip mache ich an zwei Beispielen die Probe aufs Exempel seiner eigenen Bilanz.

Die Flüchtlingspolitik 2015 bezeichnet Arnold als „komplettes Chaos“. Deshalb fordert er jetzt – wie fast jedermann parteiübergreifend – mehr Polizisten, schnellere Abschiebungen und so weiter. Und schließlich müsse auch „die Einschläferungstaktik der ewigen Kanzlerin“ ein Ende haben.

Im Herbst 2015 habe ich so deutliche Worte des SPD-Abgeordneten als Mitglied der amtierenden Regierungskoalition wahrscheinlich im Jubel der „Willkommenseuphorie“ überhört. Im Nachhinein ist es im Übrigen leicht, auf das zu verweisen, was man als Politiker „schon immer“ gesagt – zumindest aber ja gemeint hat! In klaren Worten hält der allseits bekannte Verteidigungsexperte fest, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht möglich seien. Er träume aber davon, irgendwann „als Tourist“ nach Afghanistan reisen zu können.

Was für eine „Bilanz“, wenn nach weit über zehn Jahren „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ als Ergebnis eher ein Albtraum steht! Appelle zum Engagement für unsere Demokratie wären glaubwürdiger, wenn manche Politiker ab und zu auch öffentlich den Mut zeigen würden, selbstkritisch die leisen Töne der Bescheidenheit erklingen zu lassen – stramme Parteisoldaten gibt es wahrhaftig genug!