Bürgerbus: Behörde muss entscheiden

Wolfgang Hertrich, Aichtal-Aich, Vorstand Bürgerbusverein Aichtal. Zum Leserbrief „Bürger in Aichtal nicht benachteiligen“ vom 18. Juli. Sebastian Kurz bemängelt den Umstand, dass der Bürgerbus momentan nur innerhalb der jeweiligen Ortsteile von Aichtal verkehrt. Dieser Umstand ist dem Rathaus und dem Bürgerbusverein seit Start des Bürgerbusses auch ein Dorn im Auge. Die Entscheidung, zunächst nur innerhalb der Ortsteile zu fahren, beruht auf gesetzlichen Vorgaben. Die EU-Vergaberegeln sehen dazu vor, dass Linienverkehre europaweit ausgeschrieben werden müssen. In einem Bieterverfahren erhält der günstigste Anbieter, sofern er die vorgeschriebenen Standards einhält, die Konzession für acht Jahre und muss den Betrieb dann eigenwirtschaftlich erbringen, das heißt er muss allein mit den Erlösen aus dem Fahrscheinverkauf seinen Betrieb organisieren.

Da Bürgerbusse bei einem Parallelbetrieb durch ihren günstigen Fahrpreis dem jeweiligen Unternehmen Einnahmen entziehen könnten, schließt der Gesetzgeber Parallelbetrieb grundsätzlich aus. Im Linienbündel Aichtal hat sich kein Anbieter gefunden, der den Betrieb eigenwirtschaftlich, das heißt nur aus dem Fahrscheinverkauf finanzierend, betreiben wollte. Aus diesem Grund kam es zu einer sogenannten gemeinwirtschaftlichen Vergabe. In diesem Fall gleicht der Landkreis den Abmangel zwischen den Betriebskosten und dem Fahrscheinverkauf aus, der Betrieb wird also auf Kosten des Steuerzahlers aufrechterhalten. Um mit dem Bürgerbus von Neuenhaus nach Grötzingen oder Aich fahren zu dürfen, bedarf es der Genehmigung des Aufgabenträgers, also des Landkreises Esslingen. Dazu fanden bisher schon Gespräche statt, auch mit Unterstützung des Dachverbandes proBürgerBus Baden-Württemberg. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

Bei den von Herrn Kurz genannten Beispielen besteht eine andere Ausgangssituation. Die dort verkehrenden Unternehmer (Bader) fahren „eigenwirtschaftlich“, also ohne öffentliche Zuschüsse. Somit können diese selbst entscheiden, ob es für sie förderlich oder schädlich ist, wenn ein Bürgerbus auf gewissen Strecken parallel verkehrt. Diese Gegebenheiten haben wir im Aichtal leider nicht. Die Firma Melchinger hat in einem Gespräch zwar erklärt, dass sie gegen einen Bürgerbusbetrieb keine Einwände hätte, die Entscheidung liegt aber beim Landratsamt, und die ist noch nicht gefallen.