Bayaz zur Rente – ein grüner Irrläufer?

Herbert Schölch-Heimgärtner, Neuffen. Zu den Artikeln „Bayaz hält Rente mit 67 für nicht haltbar“ vom 3. August und „Finanzminister Bayaz ruft Bürger zum Börseneinstieg auf“ vom 21. August.

Wer sich in so exponierter Position zur Rente äußert, sollte sich zuvor informiert haben. Die Grünen haben mit gutem Grund im November 2016 in einem Beschluss gefordert, die „Bürger*innenversicherung in der Rente nicht auf die lange Bank (zu) schieben“. Dass Bayaz als grüner Finanzminister aber mit veralteter Ramschware hausieren geht, ist mehr als bedenklich. Zur Meinungsfreiheit gehört auch, gegebenenfalls schweigen zu dürfen. Die Frage ist: Wie lässt sich ein zukunftssicheres Konzept gestalten, das für alle eine auskömmliche Altersversorgung garantiert, das Altersarmut verringert und dann beseitigt? Aktien sind eine sehr trügerische Sicherheit, diese Erfahrung haben viele Amerikaner bereits nach der Enron-Pleite 2002 durchlitten. Dass unser System der umlagefinanzierten Rente der sicherste Grundbestand ist, halte ich für unbestreitbar. Dass aber nur Beitragshöhe, Rentenhöhe und Eintrittsalter Gegenstand politischen Handelns sein könnten, ist ein fataler Irrglaube. Und dass private Zusatzversicherungen Altersarmut verhindern könnten, ist eine Irreführung – wem Altersarmut droht, dem fehlen auch Mittel zur Vorsorge. Die völlig zersplitterte Versicherung der Renten für Arbeitnehmer, Beamte, Künstler, Ärzte, Abgeordnete, Selbstständige und viele andere ist der eine Teil des Problems, der zweite ist die Beitragsbemessungsgrenze, nach der Bessergestellte prozentual weniger Anteil an den Sozialbeiträgen haben, drittens die Frage, welche Einkommen sozialversicherungspflichtig sind (Beispiel Finanzgewinne), und schließlich welche Formel die Renten für alle auskömmlich macht, zugleich aber unmäßige Ansprüche deutlich zügelt. Wenn alle in eine solche Bürgerversicherung einzahlen würden, könnte das zu einer solidarischen Gesellschaft beitragen. Diese Art sozialer Versicherung ist erstrebenswert, und ich würde mir von allen Grünen wünschen, dass sie mit ihren eigenen Konzepten ernst machen und dafür werben. Wenn wir es wollen, wenn wir Politiker überzeugen, dass sie es auch wollen sollten, ist es immer noch ein elend langer Weg, bis das Konzept nach einer Transformationsphase schließlich greift. Für unsere Kinder und Enkel könnte es eine Hoffnung sein.