Auch ein Hitler wurde demokratisch gewählt

Peter Reinhardt, Neckartenzlingen. Zur Lage der CDU in Thüringen. In Thüringen offenbart sich ein Dilemma der gegenwärtigen CDU: darf oder muss man der Partei „Die Linke“, ganz egal was sie in den letzten Jahren in Thüringen Positives geleistet hat, ewig und drei Tage ihre Vergangenheit als Nachfolgepartei der unseligen SED vorwerfen? Man muss sie nicht mögen, aber man sollte anerkennen, dass sie – zumindest in Thüringen – ganz offensichtlich gezeigt hat, dass sie sich zum Wohl des Landes zu einer demokratischen Partei gewandelt hat.

Dass die Regierung zusammen mit der SPD und den Grünen bei der Wahl die Mehrheit verloren hat, lässt sich nicht bestreiten, aber ob das auf ihr Versagen zurückzuführen ist oder auf das sehr ungemütliche Erstarken der rechten „Alternative“, das muss man doch wohl überlegen. Hat da vielleicht die rechte Mitte, die CDU, versagt, indem sie sich nicht klar genug von der AfD abgesetzt hat, die üble Parolen hoffähig macht und wieder und wieder mit Aussagen schockiert, die überaus verdächtig an üble Zeiten erinnern? Jetzt jedenfalls kann doch eine Partei nichts Dümmeres tun, als sich allen vernünftigen Lösungen zu widersetzen, nur weil „Die Linken“ vor über 30 Jahren die Partei einer Diktatur waren?

Kommt es nicht darauf an, was eine Partei in den letzten Jahrzehnten gezeigt hat? Ist es vertretbar, dass die CDU lieber chaotische Verhältnisse – keine Regierung möglich – riskiert als einzugestehen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den neuen Rechten und den alten Linken? Die CDU stellt sich da doch einfach blind. Und das Argument, dass die AfD schließlich eine „demokratische“ Partei sei und ihre Abgeordneten vom Volk legal gewählt wurden. Weiß denn niemand mehr, dass ein Hitler demokratisch gewählt wurde? Auch sonst rings um uns sehen wir doch, dass Demokratie ganz demokratisch unterhöhlt, ja abgeschafft werden kann. Goebbels war es, der lauthals erklärt hat, dass er die Demokratie mit ihren eigenen Waffen abschaffen werde – und das ist ihm gelungen. Wachsamkeit ist geboten. Das Spiel der AfD in Thüringen hat doch gezeigt, dass sie den demokratischen Grundkonsens verachtet, indem sie Leuten ihre Stimme gibt, die sie nicht will und keineswegs achtet, nur um schadenfroh politischen Schaden anzurichten. Goebbels lässt grüßen. Höchst verantwortungslos! Hatte sie dabei ein positives Ziel? Doch wohl: Nein! Pfui!

Schade; zwei Schäden – eine Demokratie braucht verlässliche Parteien, die nicht rumzappen, sondern Probleme lösen – auch mit Kompromissen.