AfD profitiert von Krisen

Hartmut Wirsching, Beuren. Zum Kommentar „Rechtspopulisten sind nicht zähmbar“ vom 19. September.

Eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD ist mit den bisherigen Strategien nicht kleinzukriegen, sei es durch öffentliche Debatten (Boris Palmer hat es mit dem Landesvorsitzenden der AfD Frohnmaier versucht), durch die Einbindung in politische Entscheidungsprozesse oder auch durch die Androhung eines Verbotsverfahrens. Selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass durch die seitherigen Bemühungen eine Zähmung der AfD nicht möglich ist. Eine Partei, die ihre Mandate nutzt, um andere verächtlich zu machen, die Missgunst sät und Hass predigt, liegt in Umfragen zwischenzeitlich vor den anderen Parteien. Herr Wallet hat recht. Die Stärke der AfD liegt in der Politik der Regierenden. Schlagzeilen in der Zeitung „Deutschlandticket wird teurer“, „Kein Geld für Tierwohl“, „Finanzlücke droht Autobahnprojekte zu verzögern“ (siehe Albaufstieg), „Bahn in der Existenzkrise“ … Überall fehlt das Geld. Von notwendigen Investitionen in Bildung (Sanierungsstau an deutschen Schulen wird auf 55 Millarden Euro geschätzt) und Pflege ganz zu schweigen. Dies wird von der Bevölkerung wahrgenommen. Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat zum Weltwirtschaftsforum 2025 einen Ungleichheitsbericht veröffentlicht. Dieser Bericht zeigt, wie der Einfluss der Superreichen die soziale Ungleichheit verschärft. Eine Politik, die Reiche bevorzugt und wenig gegen soziale Ungleichheit unternimmt, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Das bereitet den Nährboden für rechte Kräfte. Oxfam fordert mit Recht eine Milliardärs-Steuer und eine Reform der Erbschaftssteuer, um eine der großen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen und damit Vertrauen in Politik und Demokratie wiederherzustellen. Nicht zu vergessen der Cum-Ex-Skandal. Der Staat verlor hierbei durch Steuerhinterziehung 35 Milliarden Euro. Das Geld für Investitionen ist vorhanden. Man muss es nur generieren.