Kommentar zur DGB-Podiumsdiskussion: Seltsames Demokratieverständnis

NÜRTINGEN. Respekt vor anderen Meinungen ist wichtig und Voraussetzung für ein gutes Miteinander. Das würden wohl viele Menschen unterschreiben. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg verwendet diesen Satz. Aber wie ernst meint er es wirklich damit? Dass zu einer Podiumsdiskussion des DGB, der IG Metall und der GEW kurz vor der Landtagswahl nur Kandidaten und Kandidatinnen eingeladen werden, die links der Mitte verortet werden, nährt da erhebliche Zweifel. Die aktuell in den Umfragen stärkste Partei (CDU) und die FDP stehen nicht auf der Gästeliste. Das offenbart ein seltsames Verständnis von Demokratie und ist nicht entschuldbar.

Eingeschränktes Weltbild

Vor allem nicht, wenn man damit argumentiert, dass es ein „Fachgespräch“ sein soll, das mehr in die Tiefe geht. Im Umkehrschluss heißt das, die Gewerkschaften wollen nur ihnen genehme Meinungen zulassen. Dass eine Partei wie das BSW mehr Tiefgang haben soll als CDU oder FDP, ist absurd. Es sei denn, man hat ein ziemlich eingeschränktes Weltbild. Natürlich können DGB und Co. frei entscheiden, wen sie zu einer Podiumsdiskussion einladen. Und wer sich den Kampf gegen Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben hat, der nimmt eine Partei, welche der Verfassungsschutz als Verdachtsfall in Baden-Württemberg sieht, eher nicht mit aufs Podium. Die AfD ist im Zuge des Wahlkampfs zu einigen Veranstaltungen nicht eingeladen worden. Ob das sinnvoll ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Womöglich spielt es der Partei aber eher in die Karten, wenn der Kandidat vor dem Veranstaltungsort steht und sich darüber mokiert, dass er eben nicht rein darf. Immerhin gehen die Prognosen davon aus, dass die AfD bei rund 20 Prozent der Wählerstimmen liegen wird. Es gab aber bislang keine öffentliche Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 im Raum Nürtingen, bei der die CDU und die FDP nicht vertreten waren – bis zum Donnerstagabend. Das haben DGB, IG Metall und GEW exklusiv und setzen damit ein fatales Zeichen.

Tiefgang oder billige Wahlpropaganda?

Offenbar schaffen es die Gewerkschaften nicht mehr aus ihrer Blase heraus, und das ist erschreckend. Und ganz ehrlich, wenn die Expertise der eingeladenen Landtagskandidatinnen und -kandidaten so wichtig ist und richtig viel Tiefgang erfordert, dann hätte man sich auch hinter verschlossenen Türen und im Rahmen eines Workshops austauschen können. Doch wer dazu öffentlich einlädt und sich wünscht, dass die Zeitung darüber berichtet, der entlarvt sich selbst: Der genannte Tiefgang ist billige Wahlpropaganda für Parteien links der Mitte unter dem Deckmäntelchen eines Fachgesprächs. Das haben übrigens die Parteien, die eingeladen sind, gar nicht nötig.