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Wählen schon ab 16 Jahren?

09.07.2021 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Der Kirchheimer SPD-Abgeordnete Andreas Kenner kritisiert Entscheidung

KIRCHHEIM (pm). Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete und Jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion zeigt sich über das Abstimmungsverhalten der Grünen und der CDU im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen „sehr verwundert“. Der Ausschuss hat einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen abgelehnt.

Das Gremium stimmte in seiner Sitzung mehrheitlich gegen den Entwurf der SPD-Fraktion. Nachdem nahezu alle Baden-Württembergischen Jugendverbände der Kirchen, des Sports, der Kultur, des Umweltschutzes und der Blaulichtorganisationen in einer mehrjährigen Kampagne das Absenken des aktiven Wahlrechts bei den Landtagswahlen gefordert hatten und dies von der SPD, den Grünen und der FDP unterstützt wurde, stand dies nun auch als Absichtserklärung im Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag.

Andreas Kenner erklärt, dass die SPD-Fraktion den nun abgelehnten Gesetzentwurf deswegen eingebracht hat, damit die Wahlrechtsänderung auch tatsächlich auf den Weg gebracht wird. Andreas Kenner erinnert daran, dass die von der Regierung angekündigte und auch im Koalitionsvertrag stehende Reform des Ein-Stimmen-Wahlrechts bei den Baden-Württembergischen Landtagswahlen in der letzten Wahlperiode auch nicht geändert wurde. Dies möchte er in Bezug auf das Wahlrecht ab 16 unbedingt verhindern.


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