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"Beschränkung gesetzwidrig"

08.08.2007 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Wettbewerb im öffentlichen Vergabeverfahren verhindere Manipulation

(pm) Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann weist die Kritik der Landes-SPD und von Carla Bregenzer an der Vergabe der öffentlichen Aufträge zurück. Die Anhebung von Wertgrenzen und Änderung der Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge an das Handwerk werde selbst von der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg kritisiert. Für Zimmermann ist die öffentliche Ausschreibung ein wirksames Instrument zur Verhinderung von Vergabemanipulationen.

Seit einiger Zeit gibt es diverse, inhaltlich relativ unspezifizierte Forderungen von Interessenverbänden dahingehend, dass das Land sich für eine flexiblere Anwendung des öffentlichen Vergaberechts für Kommunen einsetzen soll. Zentrale Forderung ist die Anhebung von Wertgrenzen für die freihändige Vergabe beziehungsweise beschränkte Ausschreibung von Kommunen bei Bauaufträgen. Auslöser für diese Forderung ist ein Vorstoß des Landes Bayern, das die Wertgrenzen für die Kommunen für die freihändige Vergabe/ die beschränkte Ausschreibung seit 2005 angehoben beziehungsweise geändert hat.


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