Region
Zwölf Jahre ohne Satzung
Erschließungsbeitragssatzung in Grafenberg war ungültig und wurde geändert
Grafenberg hatte seit einem Beschluss im November 2005 keine rechtsgültige Erschließungsbeitragssatzung mehr. Das hat das Gremium jetzt einstimmig geändert.
GRAFENBERG. Der Grafenberger Gemeinderat hat nach eingehender Beratung im Ausschuss für Technik und Umwelt und dessen Empfehlung in der öffentlichen Sitzung jetzt einstimmig eine Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung beschlossen. Das war notwendig, weil der bisherige Zustand bedeutete, „dass die Gemeinde Grafenberg im Moment nicht über eine rechtsgültige Erschließungsbeitragssatzung verfügt“, wie Kämmerin Susanne Girod erklärte.
Im November 2005 hatte der zu der Zeit amtierende Gemeinderat auf Vorschlag der damaligen Verwaltung festgelegt, dass eine neue Satzungsregelung erst nötig ist, wenn die Abrechnung eines Baugebiets dies erfordert. Dies sei nicht der Fall, solange Erschließungsgebiete über Erschließungsträger abgewickelt werden, so die Auffassung der Verwaltung 2005.
Rechtliche Änderungen
Hintergrund der Beratung war die Änderung des Erschließungsbeitragsrechts von Bundesrecht auf Landesrecht und damit verbunden eine neue gesetzliche Festlegung der Erschließungsbeiträge in Baden-Württemberg. Die Verwaltung vertrat 2005 die Auffassung, dass eine neue Satzungsregelung erst erforderlich sei, wenn Handlungsbedarf bestehe.
