SPD-Senioren tagten mit Finanz-Experten Klaus Maier
(pm) Zur Veranstaltung hatte die AG 60+ der SPD Esslingen und der Esslinger Kreisvorstand der AG 60+ den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Maier eingeladen. Er schilderte die finanzielle Situation des Landes zu Beginn des Haushaltjahres 2012. Auch in diesem Jahr gelinge es der neuen Landesregierung, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen. Aber nur, weil die Regierungsfraktionen über 380 Millionen Euro im Haushalt einsparen und die besseren Steuereinnahmen zum Ausgleich heranziehen konnten.
Detailliert berichtete der Referent über die großen finanziellen Erblasten, die die alte schwarz-gelbe Koalition hinterlassen habe. Am gravierendsten fielen die fast fünf Milliarden Euro ins Gewicht, die die alte Regierung am Parlament vorbei für den Kauf der EnBW-Aktien ausgegeben habe.
Im neuen Haushalt seien schon etliche politische Schwerpunkte der grün-roten Regierung berücksichtigt. Neben der Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 sei es die umfangreiche Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Kinderbetreuung und der Schulsozialarbeit.
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